Rüdiger Schneidewind, SPD (Foto: SR Fernsehen)

Sondersitzung des Stadtrates wegen Schneidewind-Abwahl

Thomas Gerber   17.06.2021 | 09:45 Uhr

In einer Sondersitzung soll der Homburger Stadtrat am Abend über die endgültige Einleitung des Verfahrens zur Abwahl von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind entscheiden. Ob es tatsächlich zu einer Abstimmung darüber kommt, ist allerdings offen. Die CDU will eine Vertagung beantragen.

Ursprünglich sollte erst in der regulären Ratssitzung im Juli über die Einleitung des Abwahlverfahrens gegen den suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) entschieden werden. Um das Verfahren zu beschleunigen, war nun für heute Abend eine Sondersitzung anberaumt worden.

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

Um das Abwahlverfahren endgültig einleiten zu können, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Dies bedeutet, dass sich mindestens 34 der 51 Stadtverordneten dafür aussprechen müssten. In der gesetzlich vorgeschriebenen ersten Stadtratssitzung hatten vor drei Wochen lediglich 30 Stadtratsmitglieder für die Einleitung des Verfahrens gestimmt.

Käme die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, fände dann vermutlich parallel zur Bundestagswahl im September eine Volksabstimmung statt. Dabei müsste sich eine qualifizierte Mehrheit von 30 Prozent der Homburger Wahlberechtigten dafür aussprechen, dass der SPD-Politiker vorzeitig aus dem Amt scheidet.

Der Homburger Stadtrat und die Abwahl von OB-Schneidewind
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 17.06.2021, Länge: 03:39 Min.]
Der Homburger Stadtrat und die Abwahl von OB-Schneidewind

Mörsdorf will Vertagung

Inzwischen ist fraglich, ob heute Abend über das Abwahlverfahren abgestimmt wird. CDU-Fraktionschef Stefan Mörsdorf sagte dem SR, er werde eine Vertagung beantragen. Da es sich um eine Sondersitzung handele, befänden sich einige Ratsmitglieder im Urlaub. Der SPD, die die Sondersitzung beantragt hatte, unterstellte Mörsdorf politisches Kalkül. Sie wolle offenbar versuchen, eine Abwahlmehrheit im Stadtrat zu verhindern.

SPD-Fraktionschef Wilfried Bohn wies dies zurück. Die Bürger hätten ein Anspruch darauf, zu erfahren, ob es tatsächlich zu einer Abwahl von Schneidewind kommt. Das Verfahren ziehe sich bereits seit Monaten hin.

Suspendiert, aber 80 Prozent der Bezüge

Schneidewind ist wegen der Detektivaffäre seit mehr als zwei Jahren vom Dienst suspendiert, erhält aber noch rund 80 Prozent seiner Bezüge. Das Landgericht Saarbrücken hatte ihn Anfang des Jahres wegen Haushaltsuntreue in einem Revisionsprozess zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sowohl Schneidewind als auch die Staatsanwaltschaft dagegen erneut Revision eingelegt haben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.06.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja