Disziplinarverfahren gegen Schneidewind kurz vor Abschluss

Das Innenministerium erklärte auf SR-Anfrage, dass das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen nach der endgültigen Fertigstellung des Berichts Schneidewind mitgeteilt werde. Er habe dann noch vier Wochen Zeit, um sich abschließend zu äußern. Nähere Angaben zum Ergebnis der Ermittlungen machte das Ministerium nicht. Schneidewinds Anwalt sagte, der Ermittlungsbericht liege ihm noch nicht vor.

Seit 2019 vom Dienst suspendiert

Das Landgericht hatte Schneidewind 2021 in der sogenannten Detektivaffäre wegen Haushaltsuntreue zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 90 Euro verurteilt. Damit ist der 55-Jährige vorbestraft. Das Urteil ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs seit März vergangenen Jahres rechtskräftig.

Schneidewind wurde im Zuge der Ermittlungen gegen ihn bereits im März 2019 vom Dienst suspendiert. Seither bekommt er gut 80 Prozent seiner Bezüge als Homburger Oberbürgermeister. Schneidewind war kurz vor der letzten Landtagswahl aus der SPD ausgetreten, um – wie er sagte – Schaden von seiner Partei abzuwenden.

Rückblick

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Geldstrafe für Rüdiger Schneidewind

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