Der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) sitzt vor Beginn des Prozesses wegen Untreue im Landgericht.  (Foto: dpa/Oliver Dietze)

BGH kritisiert Schneidewind-Verurteilung scharf

Thomas Gerber / Onlinefassung: Axel Wagner   29.01.2020 | 17:49 Uhr

Ein Jahr, drei Monate auf Bewährung und 10.000 Euro Geldstrafe – so lautete das Urteil des Landgerichts in der „Detektivaffäre“ des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD). Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Montag das Urteil in weiten Teilen auf – und lässt an dem Saarbrücker Urteil kaum ein gutes Haar.

Kritik an Schneidewind-Verurteilung
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 29.01.2020, Länge: 01:07 Min.]
Kritik an Schneidewind-Verurteilung

In dem 19-seitigen Beschluss der Karlsruher Richter ist von „unzutreffendem rechtlichem Maßstab“ die Rede, von „lückenhafter Beweiswürdigung“ und davon, dass das Landgericht „gegenläufige Argumente“ der Verteidigung nicht berücksichtigt habe. Der BGH-Beschluss ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das Urteil damals heftig kritisiert und das Gericht gescholten hatten, es habe mit Schaum vor dem Mund Recht gesprochen.

Geringere Strafe erwartet

Allerdings bedeutet all dies nicht, dass Schneidewind ungeschoren davonkommen wird. Spätestens bei der Präsentation der mageren Überwachungsergebnisse nach vier Wochen hätte Schneidewind den insgesamt sechswöchigen Detektiveinsatz stoppen müssen. Genau das war auch der Ansatz der Staatsanwaltschaft gewesen, die in ihrem Plädoyer lediglich zehn und keine 15 Monate gefordert hatte.

Die Schadenssumme dürfte sich insgesamt verringern, Schneidewind kann also durchaus mit einem milderen Urteil rechnen. Ab wann er sich erneut vor dem Landgericht verantworten muss, steht noch nicht fest. Derzeit ist er vom Dienst suspendiert, seine OB-Bezüge wurden um eine knappes Fünftel gekürzt.

Verteidiger hofft auf Gesamtlösung

Schneidewinds Verteidiger Joachim Giring wollte sich aufgrund des anhängigen Verfahrens nicht näher äußern. "Es freut mich für meinen Mandanten, dass Argumente der Verteidigung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs derart Beachtung fanden, dass das Urteil des Landgerichts aufgehoben wurde." Eventuell ebne dies den Weg für eine Gesamtlösung.

Auch die Stadt Homburg bezog Stellung. "Das Urteil des BGH ist für die Person Rüdiger Schneidewind durchaus positiv zu bewerten. Für unsere Stadt allerdings macht ein neuerlicher Prozess die derzeitige Situation nicht einfacher, weil es weiterhin unklar ist, wie die Verwaltungsspitze in absehbarer Zeit besetzt sein wird", äußerte sich Bürgermeister Michael Forster zum BGH-Urteil. Im Sinne der Stadt werde Forster an dem eingeschlagenen Weg der Neustrukturierung der Verwaltung festhalten.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 29.01.2020 berichtet.

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