Zwei Polizisten mit einer Weste mit "Polizei"-Aufschrift (Foto: dpa)

Vollzugsbeamte bekommen schneller Schmerzensgeld

  19.09.2018 | 11:22 Uhr

Saarländische Polizisten und andere Vollzugsbeamte sollen künftig nicht mehr auf Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen warten müssen. Das Land will darum in bestimmten Fällen die Zahlungen vorstrecken.

Einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Großen Koalition haben alle Fraktionen im Landtag zugestimmt. Der Entwurf wurde nun an den Innenausschuss weitergeleitet.

Grund für die Neurregelung ist die oft mangelnde Zahlungsfähigkeit der Täter. Damit darunter nicht die Opfer leiden, will das Land die Schmerzensgeldzahlung vorstrecken und anschließend versuchen, das Geld bei den Verurteilten wieder einzutreiben.

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