Ein ICE der Deutschen Bahn (Foto: Pixabay/hpgruesen)

Diskussion um Steuersatz für Fernverkehrstickets

Carolin Dylla   17.04.2019 | 18:16 Uhr

Politiker und Verkehrsverbände im Saarland haben positiv auf die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer reagiert, den Mehrwertsteuersatz für Fernverkehrstickets bei der Bahn von 19 auf sieben Prozent zu senken. In der Vergangenheit hatten sich allerdings schon Grüne und die Linke auf Bundesebene dafür eingesetzt.

Der Vorsitzende des VCD Saar, Werner Ried, nannte die Ankündigung richtig. Sie markiere eine „Kehrtwende“, so Ried – auch der Bundesregierung sei klar geworden, dass man den Klimawandel ernst nehmen müsse. Ried kritisierte aber, dass internationale Flüge noch immer von der Mehrwertsteuer befreit seien. Das sei eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Bahn. Der VCD Saar fordert deshalb, auf internationale Flüge mindestens einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben.

Ähnlich äußerte sich Erhard Pitzius, Sprecher der Plattform Mobilität SaarLorLux. Er nannte die Pläne einen richtigen ersten Schritt. Es seien aber weitere Maßnahmen nötig – vor allem eine bessere Abstimmung der Fahrpläne, um Anschlüsse zu erreichen.

Das Saarland besser anbinden

Aus Sicht der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) zeigt die Ankündigung, dass Scheuer bereit ist, die Klimaschutzziele der Bundesregierung mit Maßnahmen zu unterlegen. Grünen-Landeschef Markus Tressel betonte allerdings, dass Bahnfahren durch Steuersenkungen nicht automatisch attraktiver werde. Stattdessen müsse Scheuer ein ganzes Investitionspaket auf den Weg bringen – auch um das Saarland im Bahnverkehr generell besser anzubinden.

tagesschau.de
Scheuer will Bahntickets billiger machen
Bahnfahren könnte im Fernverkehr bald preiswerter werden. Minister Scheuer will laut Medienberichten die Mehrwertsteuer auf Tickets senken. Der Vorschlag, den schon die Grünen eingebracht hatten, stößt auf mäßige Begeisterung.

Über dieses Thema wurde auch in der SR3-Rundschau vom 17.04.2019 berichtet.

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