AfD-Abgeordneter Schaufert verteidigt gewalttätiges Vorgehen der Polizei in Sachsen
Am Samstag wurde bei einer Protestdemo gegen den AfD-Parteitag im sächsischen Riesa ein Abgeordneter der Linken von Polizeikräften zu Boden geschlagen. Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert verteidigte diese Form der Polizeigewalt und bezeichnete sie auf WhatsApp als „zu wenig“.
Im sächsischen Riesa hat sich die AfD an diesem Wochenende zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag getroffen. Am Samstag hatten sich dort mehrere tausend Menschen zu Protestdemonstrationen zusammengefunden. Dabei war es zu einem Zwischenfall gekommen: Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) wurde von der Polizei attackiert.
In dem konkreten Fall soll die Polizei Nguyen und seinen Mitarbeiter derart massiv geschlagen haben, dass Nguyen bewusstlos zu Boden gegangen ist - obwohl er und sein Mitarbeiter sich als parlamentarische Beobachter zu erkennen gegeben haben sollen. In einem Video des MDR sind Teile des Zwischenfalls dokumentiert.
Schaufert verteidigt Polizei-Gewalt
Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert hat diese Form der polizeilichen Gewalt verteidigt und als „zu wenig“ bezeichnet.
In seinem WhatsApp-Status setzte Schaufert ein entsprechendes Posting ab, das aber nach einer SR-Anfrage zwischenzeitlich gelöscht wurde. Darin hatte der AfD-Abgeordnete aus Neunkirchen geschrieben:
Ich bin in Riesa, ich hab das Blockadegesocks gesehen - und die äusserst PASSIVE POLIZEI... Falls der was in die Fresse bekommen haben sollte - 1. Nur zu Recht 2. Auf keinen Fall ohne Provokation oder eigene Tat und 3. AUF ALLE FÄLLE ZU WENIG!"
(Christoph Schaufert auf WhatsApp)
Auf SR-Anfrage sagte Schaufert, der Post sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Es habe sich um Frustbewältigung gehandelt, da die Polizei in Riesa seiner Ansicht nach zu passiv gegen die Protestierenden agiert habe. Die Delegierten hätten wegen der Blockaden Stunden gebraucht, um in die Parteitagshalle zu gelangen.
Commerçon will Anzeige erstatten
SPD-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Ulrich Commerçon, äußerte sich am Sonntag auf Instagram zu dem Post.
Schaufert sagt damit, dass er den betroffenen Politiker gerne noch schwerer verletzt oder tot gesehen hätte. Er unterstreicht das sogar noch durch die Schreibeweise in Großbuchstaben. Ich werde das zur Anzeige bringen.
Zudem schrieb Commerçon, jemand wie Schaufert gehöre nicht in den Landtag.
Polizei hat Ermittlungen eingeleitet
Die sächsische Polizei hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet, um den Vorfall mit Nguyen aufzuklären. Der sächsische Polizeipräsident bedauerte den Vorfall.
Nam Duy Nguyen (Linke) kündigte an, Strafanzeige gegen die Polizeibeamten zu erstatten.
Was der AfD-Parteitag inhaltlich beschloss:
Inhaltlich hat die AfD beim Parteitag am Samstag Alice Weidel als Kanzlerkandidatin gekürt und ihr Wahlprogramm verabschiedet. Der Entwurf des AfD-Vorstands wurde auf dem Parteitag nochmals an einigen Stellen verschärft.
AfD nimmt Begriff "Remigration" wieder auf
Die AfD spricht sich für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik aus. In Aussicht gestellt wird eine "umfassende Rückführungsoffensive". Der umstrittene Begriff "Remigration" war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag beim Parteitag aber noch als Ziel der AfD eingefügt.
AfD will Austritt aus dem Euro
Die Partei hält zudem "einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union" für notwendig. Deutschland müsse zudem aus dem Euro-System austreten, eine nationale Währung wiedereingeführt werden.
Außenpolitisch will man ein "interessengeleitetes Verhältnis mit den großen Mächten der Welt" und nennt dabei ohne Abstufung die USA, China und Russland. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird abgelehnt, ebenso wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Aus dem Pariser Klimaabkommen will man aussteigen.
Außerdem ließ der Parteitag die Familien-Definition als Einheit von "Vater, Mutter Kind" hinzufügen und stellt sich damit gegen gleichgeschlechtliche Familienformen. Die Möglichkeit von Abtreibungen will die AfD deutlich einschränken.
Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld soll in Deutschland nicht mehr nach einem, sondern erst nach drei vollen Beitragsjahren gelten. Bürgergeldbezieher, die arbeiten können, sollen nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden.
Die Bundeswehr will die AfD "massiv" stärken und nicht nur materiell, sondern auch "ideell revitalisieren". "Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen." Der Parteitag beschloss, die Rückkehr zur Wehrpflicht ins Programm aufzunehmen.
Die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), soll durch eine neue Organisation ersetzt werden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 12.01.2025 berichtet.