Experten-Gremium rügt saarländischen Milliardenfonds
Der Experten-Beirat des Stabilitätsrates hat den drei Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Transformationsfonds des Saarlandes scharf kritisiert. Das Vorgehen drohe, die Glaubwürdigkeit und Bindungswirkung der Schuldenbremse zu beschädigen, schreibt er in einer Stellungnahme.
In überaus deutlichen Worten hat ein Expertengremium von Bund und Ländern den Drei-Milliarden-Euro-Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung quasi abgekanzelt: Mit dem Sondervermögen, für dessen Einrichtung das Land eine "außergewöhnliche Notsituation" festgestellt hat, entwickle sich ein Präzedenzfall, die Regeln zur Schuldenbegrenzung der Länder weitgehend ins Leere laufen zu lassen, heißt es in einer allgemeinen Stellungnahme für den Stabilitätsrat.
Mit den zusätzlichen Krediten steige die im Saarland ohnehin höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer von rund 18.000 Euro noch einmal deutlich um rund 3000 Euro an, heißt es in der Einschätzung. Dabei erhalte das Saarland wegen seiner übermäßigen Verschuldung bereits Sanierungshilfen des Bundes.
Schuldenaufwuchs im Widerspruch zu EU-Vorgaben
Der Schuldenaufwuchs sei zudem nicht vereinbar mit europäischen Vorgaben: Würden alle Bundesländer ähnlich hohe neue Schulden machen wie das Saarland, könnte Deutschland vorgegebene Obergrenze für die jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht mehr einhalten, so der Beirat.
Zwar könnten nach dessen Einschätzung auch grundsätzliche Anpassungen der Schuldenbremse durchaus legitim sein. Dafür brauche es aber reguläre gesetzliche Verfahren. Ein "Aushöhlen und Umgehen" der Regeln, wie es das Saarland praktiziere, halten die Experten allerdings für höchst problematisch.
Der Beirat ist ein Expertengremium, das den Stabilitätsrat bei der Prüfung der Haushalte von Bund und Ländern unterstützt. Dabei sollen drohende Haushaltsnotlagen bereits in einem frühen Stadium erkannt werden, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Der Stabilitätsrat selbst stellte in seiner Sitzung am 16. Dezember 2022 keine drohende Haushaltsnotlage für das Saarland fest. Auch die Regeln der Schuldenbremse seien eingehalten worden.
CDU sieht sich bestätigt
Die saarländische CDU sieht sich durch die Stellungnahme des Beirates in ihrer Kritik bestätigt. Man sei zwar einig in der Einschätzung, dass das Land mehr Spielräume bräuchte, sagte Fraktionschef Stephan Toscani. Der Beirat spreche aber die Sorgen aus, die auch die CDU schon im vergangenen Jahr geäußert habe.
Auch die AfD teilt die Kritik des Gremiums. Man sehe im Transformationsfonds eine große Belastung für die kommenden Generationen, sagte AfD-Fraktionschef Josef Dörr.
Die FDP fordert das Land auf, die Kritik des Expertenrates ernst zu nehmen. Die FDP selbst ist nach eigenen Angaben nicht per se gegen den Transformationsfonds, kritisiert aber zum Beispiel mögliche Ausgaben für Gebäudesanierungen und dass es umgekehrt zu wenig Förderung für den Mittelstand gebe.
SPD verteidigt Transformationsfonds
Die SPD verteidigte das Projekt. Man habe sich die Entscheidung im vergangenen Jahr nicht leicht gemacht, betonte Fraktionschef Ulrich Commerçon. Wer aber gegen den Transformationsfonds sei, sei auch gegen Ansiedlungen wie Wolfspeed oder den Wandel hin zu CO2-freiem Stahl.
Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 13.02.2023.
