Rettungswagen im Einsatz (Foto: dpa/Stephan Jansen)

Mehr Konsequenz bei Straftaten gegen Einsatzkräfte

  29.02.2020 | 14:03 Uhr

Straftaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter sollen künftig schneller und konsequenter geahndet werden. Auf entsprechende Pläne haben sich Innen- und Justizministerium geeinigt.

Der Auslöser war der Fall von zwei bedrohten Rettungssanitätern in Saarlouis. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren damals erst eingestellt, um es dann auf Betreiben des Generalstaatsanwalts wieder aufzunehmen. Das soll künftig nicht mehr vorkommen. Ab sofort soll jede Straftat gegen Menschen, die im Sinne des Gemeinwohls unterwegs sind, verfolgt werden.

Video [aktueller bericht, 28.02.2020, ab Minute 14:18]
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Eine entsprechende Richtlinie hat der Generalstaatsanwalt am Freitag unterschrieben. Außerdem gilt ein beschleunigtes Verfahren in solchen Fällen und klare Ansprechpartner für Einsatzkräfte bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Auf Bundesebene will sich das Saarland zudem für Gesetzesverschärfungen einsetzen. Unter anderem soll es ein Mindeststrafmaß von sechs Monaten bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeführt werden, und  Kommunalpolitiker sollen besser gegen üble Nachrede geschützt werden. CDU-Innenminister Klaus Bouillon sagte, man setze mit den Maßnahmen auch ein Zeichen für die Einsatzkräfte.

Feuerwehr begrüßt Neuregelung

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft Saar-Pfalz hat die Pläne der Landesregierung positiv bewertet. Nach Angaben der Gewerkschaft müsse nun dafür gesorgt werden, dass die Dienstherren alle Übergriffe an die Staatsanwaltschaft melden. Bislang sei dies nicht passiert.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau 29.02.2020 berichtet.

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