Kanalsystem einer Stadt (Foto: dpa/picture alliance/Niclas Armer)

Kommunen können Kanäle nicht sanieren

Uli Hauck   20.08.2018 | 17:59 Uhr

Seit Jahren reichen die Gebühreneinnahmen der Kommunen nicht aus, um den Sanierungsstau bei den Abwasserkanälen zu beheben. Die Linksfraktion fordert deshalb jetzt einen Aktionsplan der Landesregierung.

65 Millionen Euro an Abwassergebühren stehen jährliche Sanierungskosten von rund 75 Millionen Euro für das Kanalsystem gegenüber. Im Jahr 2015 hieß es, ein Siebtel der 7000 kommunalen Kanal-Kilometer sei marode, bis 2020 müssten die Saar-Gemeinden deshalb eine Milliarde Euro investieren. Was die Kommunen seitdem tatsächlich ausgegeben und bereits saniert haben, weiß die Landesregierung jedoch nicht. Eine regelmäßige Bestandsaufnahme wurde schon vor Jahren eingestellt – aus Kostengründen wegen der Schuldenbremse. Die Linke fordert deshalb nun, dass das Land den Kommunen bei der Finanzierung zur Seite springt.

Koalition uneins über Finanzhilfen

In der Koalition ist man sich uneins, wie genau die Kommunen unterstützt werden sollen. Die CDU hat dazu die sogenannte Saarland-Kasse ins Spiel gebracht. Dabei würde das Land Zinsen und Tilgung von Kassenkrediten übernehmen, um die Kommunen bei ihren Altschulden zu entlasten. Die SPD will hingegen die Investitionskraft der Kommunen stärken. Aber auch beim Koalitionspartner CDU reift die Einsicht, dass reiner Schuldenabbau keine Lösung sein kann, wenn die Infrastruktur, in dem Fall die Kanalisation, verrottet. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Stefan Thielen, müsse man im Stabilitätsrat noch einmal über die jährliche Tilgungsrate des Landes von 80 Millionen Euro reden.

Linksfraktion fordert Aktionsplan zur Sanierung der Kanalisation
Audio [SR 3, Uli Hauck, 20.08.2018, Länge: 02:38 Min.]
Linksfraktion fordert Aktionsplan zur Sanierung der Kanalisation

Nach Ansicht des Linken-Abgeordneten Jochen Flackus weigert sich das Land weiterhin, in die Infrastruktur zu investieren. Außerdem kritisiert er, dass die Landesregierung keine aktuellen Zahlen über den Sanierungsbedarf vorlegen kann. „Es ist ein Unding, dass die Landesregierung auch nach den verheerenden Starkregen-Ereignissen in diesem Sommer nicht sagen kann, wie groß der Sanierungsbedarf bei den Kanälen im Land ist und nur auf alte Daten von 2012 verweist.“

AfD-Fraktionschef Josef Dörr möchte mehr Geld für die Kommunen, damit sie wieder investieren können. Drei Milliarden Euro wären nötig um kommunalen Schulden abzubauen und zu investieren.

Über dieses Thema wurde auch in der Region am Nachmittag vom 20.08.2018 berichtet.

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