Ein Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag  (Foto: dpa / picture alliance / Arno Burgi)

Sachsen-Anhalt blockiert höheren Rundfunkbeitrag

  08.12.2020 | 17:49 Uhr

Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Haseloff hat den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgezogen. Ursprünglich sollte der monatliche Beitrag ab Januar um 86 Cent steigen. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Seit Wochen streitet die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland – und konnte sich trotz zahlreicher Krisentreffen nicht einigen. Jetzt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Entscheidung getroffen.

CDU will Erhöhung nicht mittragen

Er hat den Gesetzentwurf zurückgezogen – damit müsse sich auch der Landtag nicht mehr weiter damit befassen, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt von Dienstag. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hätten mitgeteilt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Staatsvertrag gebe. Daraus folge, dass es im Landtag keine Mehrheit für das Vorhaben gebe, heißt es weiter.

Die CDU betonte ununterbrochen, dass sie auf keinen Fall einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 zustimmen werde. SPD und Grüne wollten das Vorhaben aller Länder hingegen mittragen. Die CDU hätte ihr Veto auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen können. Das wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden.

Grünes Licht aus allen Ländern nötig

Faktisch bedeutet die Rücknahme des Gesetzesentwurfes eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Ohne grünes Licht aus allen Ländern bis Jahresende tritt der Vertrag samt Beitragsplus nicht in Kraft. Der Saarländische Landtag hat bereits Mitte November der Erhöhung des Beitrags zugestimmt.

Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt das Bundesverfassungsgericht anrufen. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow betonte, eine Verfassungsbeschwerde sei leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung werde das Programmangebot leiden.

Rehlinger kritisiert Entscheidung

Auch die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger kritisierte Haseloffs Entscheidung und die Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt. Sie sprach von einem "Spiel mit dem Feuer der Konservativen", das sich "den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur als Geisel genommen" habe, um strategische Optionen mit der AfD auszuprobieren. "Am Ende ist jetzt zwar die Kenia-Koalition gerettet. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk beschädigt – mit spürbaren Auswirkungen auch für den SR."

Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelt. Sie hat in einem längeren Prozess den Bedarf errechnet und die Erhöhung um 86 Cent pro Monat empfohlen.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 08.12.2020.

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