Saartalk mit Annegret Kramp-Karrenbauer CDU und Anke Rehlinger SPD (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Für welche Politik stehen Kramp-Karrenbauer und Rehlinger?

Thomas Braun   02.02.2017 | 20:15 Uhr

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl sind die Spitzenkandidatinnen von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger, im SAARTALK zum einzigen direkten Schlagabtausch vor den Fernsehkameras angetreten. Dabei zeigte sich: Der größte Streitpunkt ist die Bildungspolitik. Aber auch bei anderen Themen gibt es Unterschiede - die vor allem im Detail liegen.

Politik & Wirtschaft
Zuschauerfragen an Kramp-Karrenbauer und Rehlinger
Am 2. Februar waren Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) zu Gast im SAARTALK. Zuschauer konnten vorab Fragen einreichen, die während der Sendung von den beiden Spitzenkandidatinnen beantwortet wurden. Viele hatten sich beteiligt, sodass es nicht alle Fragen in die Sendung geschafft haben. Die schriftlichen Antworten der Politikerinnen gibt es daher hier zum Nachlesen.

Seit fünf Jahren regieren CDU und SPD das Saarland in einer Großen Koalition gemeinsam. Geht es nach CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, soll das auch die kommenden fünf Jahre so bleiben. Sie kann sich dabei auf die aktuellen Ergebnisse des Saarlandtrends stützen: Auch eine große Mehrheit der Saarländer sieht in einem schwarz-roten Bündnis die beste Lösung für das Land.

Kramp-Karrenbauer: "Wir haben große Reformen in diesem Land vor uns."

Dass die CDU mit einem klaren Koalitionswunsch in den Wahlkampf zieht, begründete Kramp-Karrenbauer in der Sendung SAARTALK mit den anstehenden Aufgaben in den kommenden fünf Jahren. "Wir haben große Reformen in diesem Land vor uns. Viele Strukturen werden sich verändern, werden von uns verändert werden müssen. Das können zwei Volksparteien miteinander besser tun als ein unsicheres Dreierbündnis mit einer knappen Mehrheit."

Rehlinger: "Schön aus Sicht der SPD ist ja, dass alle mit uns regieren wollen."

SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hingegen will sich noch nicht festlegen - damit gaukle man dem Wähler eine Scheinsicherheit vor. Sie will die eigenen Inhalte in den Vordergrund stellen und dann nach dem Wahltag Ende März entscheiden, mit wem sich diese Inhalte am besten umsetzen lassen. "Schön aus Sicht der SPD ist ja, dass alle mit uns regieren wollen und keine Regierungsbildung gegen die SPD möglich ist", sagte Rehlinger. Zentrales Thema bei der SPD soll die soziale Gerechtigkeit werden - und danach müssten sich auch alle etwaigen Koalitionspartner ausrichten.

Größter Streitpunkt: die Bildungspolitik

Aber auch in der Bildungspolitik hat die SPD schon ihre Pflöcke eingeschlagen. Mit ihrer Ankündigung, das Abitur in neun Jahren auch an saarländischen Gymnasien wieder möglich machen zu wollen, hat die SPD unter anderem beim bisherigen Koalitionspartner für Überraschung gesorgt. Es ist der bislang größte Streitpunkt auf dem Weg zur Fortführung einer Großen Koalition.

CDU-Landesschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält wenig von dem Vorstoß: "Wenn wir jetzt beginnen, noch einmal die Schulstrukturen aufzuweichen, dann haben wir in den nächsten fünf Jahren eine unproduktive Strukturdiskussion", sagte Kramp-Karrenbauer. Stattdessen brauche es eine umfassende Modernisierung der Schulen und Nachbesserungen im Detail.

Insbesondere müsse aber die Gemeinschaftsschule als Alternative für ein Abitur in neun Jahren profiliert werden. Eine Rückkehr zu G9 bewirke aber genau das Gegenteil: "Die Gemeinschaftsschule wird massiv geschwächt werden, wenn das Gymnasium noch einmal das Abitur in neun Jahren anbietet."

Rehlinger: Gemeinschaftsschule als "Schule mit völlig anderem Profil" stärken

SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger verteidigte den eigenen Vorschlag. Bereits bei der Einführung von G8 im Jahr 2001 habe ihre Partei vor "Murks" gewarnt. Vieles, vor dem man damals gewarnt habe, sei eingetreten: höherer Leistungsdruck bei den Schülern, weniger Freizeit, um sich etwa in Vereinen zu engagieren. G8 sei "ein Konjunkturprogramm für Nachhilfeinstitute" gewesen.

Rehlinger sieht zwar auch, dass die Gemeinschaftsschule gestärkt werden müsse, aber "als eine Schule mit einem völlig anderen Profil". Und Kinder, die aufs Gymnasium gehen wollten, dürften nicht weiter so stark unter Druck stehen wie bisher.

Mehr Polizeipräsenz in der Fläche - oder mehr Spezialisierung?

Aber nicht nur in der Bildungspolitik gibt es Unterschiede zwischen SPD und CDU, sondern auch beim Thema Innere Sicherheit. Die SPD setzt vor allem auf mehr Polizeipräsenz in der Fläche, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen. Dafür müsse voraussichtlich von dem bislang geplanten Personalabbau abgewichen werden. "Wir müssen dazu übergehen, dass wir wieder so viele einstellen, wie ausscheiden werden", sagte Rehlinger. Sie spricht sich auch gegen eine Konzentration von Polizeieinheiten an einzelnen Orten aus.

Für Kramp-Karrenbauer ist diese Konzentration hingegen ein wichtiger Baustein. Sie verweist auf die Erfolge der Ermittlungsgruppe gegen Wohnungseinbrüche. Die Polizei müsse generell so aufgestellt werden, dass sie mit den neuen Herausforderungen fertig werde. Ob das Saarland dafür insgesamt mehr Polizisten braucht, ließ sie offen. 

Investitionen: Kramp-Karrenbauer warnt vor zu vielen Wünschen

Weiterer größerer Diskussionspunkt im Fernseh-Duell war das Thema Investitionen. Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Rehlinger sehen hier Nachholbedarf im Saarland. "Wir müssen jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen angehen", sagte Rehlinger. Während die SPD vor allem in den Straßenbau investieren will, warnte Kramp-Karrenbauer vor zu vielen Wünschen. Das lasse der finanzielle Spielraum des Landes nicht zu. Um das Saarland attraktiv zu gestalten, seien Investitionen an vielen Stellen entscheidend, so zum Beispiel in Schulen, aber auch in die Kultur. Letztlich müssten Prioritäten gesetzt werden.

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