Ministerpräsident Tobias Hans bei einer Rede vor dem Landtag (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Saarlandpakt: "Licht am Ende des Tunnels"

  14.11.2018 | 10:42 Uhr

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat in seiner Regierungserklärung die finanzielle Entlastung der Kommunen als dringendste Aufgabe des Landes bezeichnet. Mit Blick auf den Saarlandpakt sprach er von einem „echten Schuldenschnitt“. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht wieder Spielraum, die Zukunft aktiv zu gestalten.

Das Land werde Kassenkredite der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro übernehmen. „Durch diese freiwillige Übertragung verschwindet auf einen Schlag die Hälfte aller Kassenkredite aus den Bilanzen der Gemeinden – also ein Soforteffekt, der in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen ist“, so Hans. Die Entlastung und Besserstellung der Kommunen werde unmittelbar greifbar.

Video [aktueller bericht, 14.11.2018, Länge: 2:47 Min.]
Regierungserklärung zum Saarland-Pakt

Licht am Ende des Tunnels

Interview mit MP Hans: "Das Land geht für seine Kommunen ins Risiko"
Audio [SR 2, Peter Weitzmann, 14.11.2018, Länge: 07:48 Min.]
Interview mit MP Hans: "Das Land geht für seine Kommunen ins Risiko"

Die Kommunen würden nun wieder „Licht am Ende des Tunnels“ sehen. Es sei „das Licht eines durchaus realistischen und nachhaltigen Schuldenabbaus“. Zudem hätten die Kommunen ab 2020 deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Im Vergleich zu 2018 seien es pro Jahr rund 270 Millionen Euro mehr. Hans sagte, der Saarlandpakt biete die Chance, „eine Abwärtsspirale der saarländischen Kommunen zu durchbrechen“.

Ziel der Landesregierung sei es, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Saarland zu sorgen. „Wir wollen im ganzen Land bedarfsgerechte Infrastrukturen mit modernen Multifunktionshallen, mit gut ausgestatteten und ansehnlich hergerichteten Schulen, mit sanierten Ortskernen und pulsierenden urbanen Zentren, mit intakten Straßen und attraktiven Plätzen“, so Hans.

Pakt bietet viele Chancen

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, der Saarlandpakt werde vieles besser machen für die Saarländer. Er biete Möglichkeiten und Chancen. "Aufgabe der Großen Koalition ist es jetzt, aus diesen erarbeiteten Chancen tatsächlich etwas Gutes für die Saarländerinnen und Saarländer zu machen", so Rehlinger. Maßgeblich zum Gelingen des Saarlandpaktes hätten viele Kommunalpolitiker beigetragen, die ihre Erfahrung und ihren Rat eingebracht hätten.

In den letzten Jahren sei es vor allem darum gegangen, den Landeshaushalt in ein Gleichgewicht zu bringen. "Umso besser ist es, dass wir jetzt die Chancen und die Möglichkeiten haben, auch nochmal in die Zukunft, weitergehend zu planen", so Rehlinger. Es könne wieder tatkräftig gestaltet werden. Es gehe darum, die Heimat so zu gestalten, dass sich die Menschen wohlfühlten.

Opposition sieht Pakt grundsätzlich positiv

Saarlandpakt: "Licht am Ende des Tunnels"
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Saarlandpakt: "Licht am Ende des Tunnels"
Über die laufende Landtagsdebatte hat Moderatorin Nadine Thielen mit Michael Thieser aus der SR-Landespolitikredaktion gesprochen.

Die Opposition im Landtag hat den Saarlandpakt grundsätzlich positiv bewertet. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, sagte, der Schuldenschnitt für die Kommunen sei richtig. Zugleich kritisierte er, dass dieser Schritt sehr spät komme. Auch die Altschuldenproblematik bleibe bestehen. Hier sei Hilfe vom Bund nötig.

Auch die AfD bewertet den Saarlandpakt grundsätzlich positiv. Fraktionschef Josef Dörr zeigte sich aber skeptisch, ob die Kommunen bis 2065 ihren Anteil an den Kassenkrediten abbezahlen können.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 14.11.2018 berichtet.

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