Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Saarlandpakt einstimmig verabschiedet

Janek Böffel / Onlinefassung: Thomas Braun   30.10.2019 | 17:02 Uhr

Der saarländische Landtag hat den Weg frei gemacht für den Saarlandpakt. Die Koalitionsfraktionen und die Opposition stimmten am Mittwoch für die Teilentschuldung der Kommunen.

Mehr Spielraum für die hochverschuldeten Kommunen im Saarland - das ist das Ziel des Saarlandpaktes. Eine Milliarde Euro sogenannter Kassenkredite wird das Land den verschuldeten Kommunen über fünf Jahre Schritt für Schritt abnehmen. Binnen 45 Jahren soll diese Summe getilgt werden. Gleichzeitig werden die Kommunen verpflichtet, im selben Zeitraum ihren Anteil abzubezahlen. 20 Millionen Euro gibt es außerdem vom Land jedes Jahr für Investitionen.

Video [aktueller bericht, 30.10.2019, Länge: 2:58 Min.]
Verabschiedung des Saarlandpaktes im Landtag

Opposition fordert mehr Investitionen

Der Saarlandpakt - eine Entlastung für die Kommunen
Audio [SR 3, Janek Böffel, 30.10.2019, Länge: 00:53 Min.]
Der Saarlandpakt - eine Entlastung für die Kommunen

Und so begrüßten dann auch alle Fraktionen den Pakt. Das Paket sei das größte der vergangenen 20 Jahre, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Auch die Opposition lobte die Hilfen für die Kommunen, forderte allerdings mehr Investitionen. Die müssten sichergestellt werden, so Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jochen Flackus. AfD-Fraktionschef Josef Dörr forderte erneut Hilfen vom Bund.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von einem historischen Kraftakt. Jetzt werde man sich beim Bund für weitere Hilfen einsetzen. Der einstimmige Beschluss des Landtags helfe dabei.

Über dieses Thema berichteten auch die SR-Hörfunknachrichten am 30.10.2019.

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