Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Landtag beschließt Saarland-Pakt

Carolin Dylla   18.09.2019 | 11:16 Uhr

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Saarlandpaktes in erster Lesung beschlossen. Damit übernimmt das Land rund die Hälfte der kommunalen Kassenkredite. Die AfD enthielt sich. Der Entwurf wird nun im Innenausschuss weiter beraten.

Mehr Investitionskraft für die Kommunen, Abbau der Kassenkredite und gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushalt einhalten: Jedes dieser Ziele allein wäre ein Kraftakt. Mit dem Saarland-Pakt habe die Landesregierung alle drei unter einen Hut gebracht, so Finanzminister Peter Strobel (CDU).

Video [aktueller bericht, 18.09.2019, Länge: 2:24 Min.]
Saarlandpakt soll im kommenden Jahr starten

Ab 2020 gehen rund eine Milliarde Euro an kommunalen Schulden auf das Land über. So sollen die klammen Gemeinden wieder mehr finanzielle Spielräume bekommen. Strobel betonte auch die Verantwortung der Kommunen. Denn die müssen im Gegenzug die verbleibenden Kassenkredite abbauen. Andernfalls drohten Sanktionen.

„Größtes finanzpolitisches Projekt des Saarlandes“

Saarland-Pakt beschlossen
Audio [SR.de, (c) SR, 18.09.2019, Länge: 00:40 Min.]
Saarland-Pakt beschlossen

Lob für die Regierungsarbeit kam – wie zu erwarten – auch vom Koalitionspartner SPD. Deren Noch-Fraktionschef Stefan Pauluhn nannte den Saarland-Pakt das „größte finanzpolitische Projekt des Saarlandes“ für die Kommunen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, sprach von einem ersten Schritt. Allerdings sei völlig unklar, ob damit die Finanzkraft der Kommunen langfristig und generell gestärkt werden könne.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr betonte, dass das Problem der kommunalen Altschulden nur mit noch mehr Hilfe vom Bund gelöst werden könne. Er forderte die Landesregierung auf, mehr Druck auf die saarländischen Bundespolitiker auszuüben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.09.2019 berichtet.

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