Münzen mit einem 50 Euroschein als Dach (Foto: Pixabay/Skitterphoto)

Saarlandkasse nimmt Konturen an

Christoph Grabenheinrich   20.06.2018 | 14:00 Uhr

Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat seine Pläne für die sogenannte Saarlandkasse konkretisiert. Demnach ist das Land bereit, jährlich 50 Millionen Euro bereitzustellen, um die Kommunen bei ihren immens hohen Kassenkrediten zu entlasten.

Die Summe sei bereits im Rahmen der Haushaltsklausur der Landesregierung beschlossen worden, so Finanzminister Strobel im Ausschuss. Offen bleibt hingegen, wie genau die Mittel verteilt werden sollen. Noch stehen verschiedene Varianten zur Diskussion, wobei sich das hessische Modell immer mehr zum Favoriten entwickelt. Dabei übernimmt das Land gut zwei Drittel, die Kommunen ein Drittel der Kosten für die Entschuldung.

Video [aktueller bericht, 20.06.2018, ab Min. 15:06]
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Der Vorsitzende des Finanzausschusses, der Linken-Politiker Jochen Flackus, betonte, es sei aber noch völlig offen, wie die Kommunen, die kaum oder keine Kassenkredite haben, berücksichtigt werden sollen. Das könne aber ohnehin nur gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag geklärt werden.

Die AfD drängt ebenfalls darauf, die Kommunen an der Planung zu beteiligen. Das Hessenmodell würde sie überfordern, da der kommunale Eigenanteil dort zu hoch sei. Der Sozialverband VdK hält die Saarland-Kasse für einen guten ersten Schritt. Um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse garantieren zu können, bräuchten die Städte und Gemeinden aber mehr Spielraum für Investitionen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten am 20.6.2018 berichtet.

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