Tobias Hans (Foto: IMAGO / Political-Moments)

Wie wird das Saarland abstimmen?

Mit Informationen von Janek Böffel   18.11.2021 | 21:20 Uhr

Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Im Bundesrat droht heute allerdings eine Blockade der CDU-geführten Länder. Auch Saar-Ministerpräsident Hans hatte zunächst angekündigt, dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen zu wollen. Wie das Saarland letztlich abstimmt, wird erst am Freitagmorgen entschieden.

Im Moment ist offiziell noch nicht klar, wie sich das Saarland am Freitag im Bundesrat verhalten wird, wenn es um die Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz der Ampel geht, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hatte. Am Donnerstagabend hat der Ministerrat im Saarland schärfere Coronaregeln beschlossen.

Am Donnerstagmorgen im SR-Interview war die Botschaft noch klar. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte angekündigt, am Freitag im Bundesrat der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes nicht zuzustimmen. Er glaube nicht, dass das Paket der Ampelparteien weit genug gehe.

"Ich glaube nicht, dass das ausreicht, weil wir binnen weniger Tage erkennen mussten, dass die Coronalage sich entscheidend verändert hat", sagte Hans am Donnerstagmorgen im SR-Interview. "Ich kann nicht zustimmen, wenn man sich hier nicht eines Besseren besinnt."

Hans: "Wir brauchen schnellstmöglich die Dritt-Impfung"
Audio [SR 3, (c) SR 3 Frank Hofmann, 18.11.2021, Länge: 05:04 Min.]
Hans: "Wir brauchen schnellstmöglich die Dritt-Impfung"

Ministerrat soll entscheiden

Das Problem: Über diese Entscheidung war der Koalitionspartner, die SPD, nicht informiert. Das sei keine abgestimmte Haltung der Landesregierung, hieß es verstimmt aus SPD-Kreisen. Die Lage sei zu ernst für parteipolitische Spiele und ständiges hin und her.

Nachdem zwischenzeitig Medien berichtet hatten, das Saarland werde doch zustimmen, heißt es nun aus der Staatskanzlei, das Abstimmungsverhalten soll im Ministerrat beraten werden. Die Entscheidung ist für Freitagmorgen geplant.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Zudem erhalten die Länder die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten.

Lockdown für Ungeimpfte müsse möglich sein

Aus Sicht von Ministerpräsident Hans fehlt allerdings bei dem Gesetz die Möglichkeit, einen Lockdown für Ungeimpfte anzuordnen. In besonders betroffenen Regionen wie etwa Sachsen oder Bayern sei der jetzt aber nötig. "Nicht für das Saarland. Wir brauchen aktuell sicherlich keinen Lockdown", betonte Hans. Aber auch hier könne der Druck von außen auf das Gesundheitssystem steigen, wenn etwa Patienten aus stark betroffenen Regionen im Saarland aufgenommen werden müssten.

Er selbst habe die Lage vor wenigen Tagen noch anders eingeschätzt. Aber wenn man sich in einer Pandemie in einer solch steilen Bewegung befinde, seien Absprachen von vor 14 Tagen "nichts mehr wert". Die Politik müsse schnell und flexibel reagieren.

Vor allem muss die Politik hier schnell eine gemeinsame Lösung finden. Denn um weiterhin einschränkende Maßnahmen anordnen zu können, braucht es nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November eine neue gesetzliche Grundlage.

Hans fordert Wirtschafts- und Krankenhaushilfen

Der Bundesrat entscheidet erst am Freitag über das neue Infektionsschutzgesetz. Aber am Donnerstag haben die Länder bereits mit der Bundesregierung über das weitere Vorgehen beraten. Hans sagte im Vorfeld er wolle sich dafür einsetzen, dass es wieder Wirtschaftshilfen gibt. Man sehe schon jetzt, dass viele Menschen sich vom gesellschaftlichen Leben wieder zurückziehen würden und manche Betriebe darunter leiden.

Außerdem brauche es Hilfen für die Krankenhäuser, falls sie wieder freie Plätze für Covid-Patienten vorhalten müssen. Hans betont aber auch, immer die Kinder im Blick zu haben. "Bei allem, was wir an strengen Maßnahmen machen: Wir sollten Ausnahmen für Kinder haben - immer und jederzeit", so Hans.

Nur so viel Einschränkung wie nötig

Die Kritik, dass die Politik trotz der vielen Mahnungen - etwa von Seiten der Mediziner und Virologen - zu spät handele, will Hans nicht stehen lassen. "Das einzige Modell, das in einem Rechtsstaat wie Deutschland erfolgreich sein kann, ist eben ein Modell, das persönliche Freiheiten und Grundrechte nur so stark einschränkt, wie es tatsächlich notwendig ist in der aktuellen pandemischen Lage", sagte Hans. Man könne nicht präventiv alles zuschließen - das hätten auch die Gerichte immer wieder deutlich gemacht.

Booster-Impfungen vorantreiben

Das Saarland will jetzt vor allem verstärkt auf Booster-Impfungen setzen. Neue Daten aus Israel hätten gezeigt, dass der Impfschutz schneller nachlässt als zunächst erwartet. "Für mich gibt es daraus nur eine Schlussfolgerung: Sofort, sehr schnell alle Impfzentren wieder auf", sagte Hans. Das Saarland werde auch wieder bei der Bundeswehr nach Unterstützung anfragen. Das vor wenigen Wochen erst geschlossene Impfzentrum in Saarbrücken wird erst im Januar wieder öffnen können.

Über dieses Thema berichtete u.a. die Sendung "Guten Morgen" am 18.11.2021.

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