Kein Tempolimit (Foto: picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa)

Kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Mit Informationen von Nadine Thielen   14.02.2020 | 13:59 Uhr

Der Bundesrat hat gegen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen gestimmt. Ein entsprechender Antrag fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Die saarländische Landesregierung aus CDU und SPD hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Bereits im vergangenen Jahr war ein Vorstoß der Grünen für ein "Tempolimit 130" gescheitert. Die CSU, die mit Andreas Scheuer den Bundesverkehrsminister stellt, hatte eine Kampagne gegen das Tempolimit gestartet.

Tempolimit - Für und Wider
Audio [SR 3, Nadine Thielen, 14.02.2020, Länge: 02:27 Min.]
Tempolimit - Für und Wider

Eine lange Diskussion über das Tempolimit habe es im saarländischen Kabinett nicht gegeben, sagte ein Sprecher des saarländischen Verkehrsministeriums dem SR. Die Fronten verliefen im Saarland genauso wie bundesweit: Die SPD war dafür, die CDU dagegen. In der schwarzroten Koalition blieb es deshalb bei einer Enthaltung. Aber auch wenn sich eine Enthaltung neutral anhört: Im Ergebnis zählte sie wie eine Nein-Stimme.

Linke und Grüne kritisieren Enthaltung

Kritik kam von den Linken und den Grünen. So bezeichnete der saarländische Linken-Abgeordnete im Bundestag und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Thomas Lutze, die Enthaltung als Etikettenschwindel, weil sie rechnerisch als Nein-Stimme gelte. Das spiegele aber nicht mehr die öffentliche Mehrheitsmeinung zum Tempolimit wider. Die Saar-CDU befände sich noch nicht einmal auf dem Niveau des ADAC. Dieser habe mittlerweile seine ablehnende Haltung zum Tempolimit aufgegeben.

Der grüne Bundestagabgeordnete Markus Tressel kritisierte die Enthaltung des Saarlandes als "vertane Chance". Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen rette Leben, spare Treibhausgase und reduziere Lärm. Die Unionsparteien hätten sich entschieden, auch im Saarland ihren Koalitionspartner SPD in Mithaftung zu nehmen. Die saarländische Verkehrsministerin Rehlinger sollte jetzt wenigstens prüfen, ob auf den unbeschränkten Autobahnabschnitten im Saarland eine Begrenzung eingeführt werden könne, so Tressel.

Über dieses Thema hat auch die SR 3 Rundschau vom 13.02.2020 berichtet.

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