Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, in seinem Büro. (Foto: picture alliance/Oliver Dietze/dpa)

Hans fordert Milliardenhilfe für Stahlindustrie

mit Informationen von Karin Mayer und der AFP   03.10.2019 | 19:00 Uhr

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dringt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Hilfe für die saarländische Stahlindustrie. Der CDU-Politiker warnt in einem Schreiben vor einer Abwanderung der Stahlproduktion in andere Länder mit geringeren ökologischen und sozialen Standards.

Hans zur Stahlkrise: "Wir müssen alle an einem Strang ziehen"
Audio [SR 3, Interview: Michael Friemel, 04.10.2019, Länge: 05:11 Min.]
Hans zur Stahlkrise: "Wir müssen alle an einem Strang ziehen"

Hans appelliert in dem Brief "sehr eindringlich" an Merkel, "die saarländische Stahlindustrie zu unterstützen". Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warb Hans dafür, die Stahlindustrie ähnlich wie die Energiewirtschaft zu unterstützen. "Wenn wir 40 Milliarden haben, um aus Klimaschutzgründen aus der Kohleverstromung auszusteigen, müssen wir auch einen Milliardenbetrag, der nicht zweistellig ist, aufbringen können, um unsere Stahlindustrie in eine klimaneutrale Zukunft zu führen", sagte Hans.

Hans hat nach eigenen Angaben am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit mit der Kanzlerin über die Probleme der heimischen Stahlindustrie gesprochen. Der Ministerpräsident plant angesichts der aktuellen Lage eine Allianz der Stahlländer. Dazu hat er die Gespräche mit anderen betroffenen Ministerpräsidenten, darunter seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Laschet, aufgenommen. Ein Treffen der Stahlländer soll zeitnah einberufen werden.

Hans: Stahlindustrie ist Schlüsselindustrie

Zuvor hatte Hans gegenüber dem SR betont, dass die Lage sehr ernst sei. Das Saarland befinde sich einem tiefgreifenden Strukturwandel. "Es bringt aber nichts, sich gegen diesen Strukturwandel zu stemmen. Sondern wir müssen alles daran setzen, diesen Strukturwandel auch als Chance für unser Land zu nutzen", so Hans.

Stahl könne in Zukunft in Deutschland CO2 neutral produziert werden. Die Politik müsse helfen, dass das realisiert werden könne. Stahl werde zum Beispiel für Windkraftanlagen benötigt. Man könne aber nicht Windenergie mit Subventionen fördern und die Stahlindustrie im Regen stehen lassen. Das sei mit der saarländischen Landesregierung nicht zu machen. Die Bundesregierung müsse ein Paket auflegen, um eine CO2-neutrale Stahlproduktion in Deutschland zu ermöglichen. "Stahlindustrie ist Schlüsselindustrie für Gesamtdeutschland. Kein deutsches Automobil, keine deutsche Windkraftanlagen werden entstehen ohne Hochleistungsstahl von der Saar und aus Deutschland", sagte Hans.

1500 Stahl-Jobs sollen gestrichen werden

Die Stahl-Holding-Saar hatte am vergangenen Freitag angekündigt, in den kommenden drei Jahren 1500 Stellen abzubauen und weitere 1000 Stellen auszulagern. So sollen 250 Millionen Euro eingespart werden. Gegen diese Pläne gibt es massive Proteste der Beschäftigten und Gewerkschaften.

Kommentar von Thomas Gerber
"Vielleicht brauchen große Krisen ja Große Koalitionen"
Die angekündigten Jobverluste in der saarländischen Stahlindustrie waren auch am Tag der deutschen Einheit das beherrschende Thema im Saarland. Ministerpräsident Tobias Hans nutzte die Einheitsfeiern in Kiel, um Gespräche mit Kanzlerin Merkel und seinen Kollegen aus Bundesländern zu führen, die auch Stahlindustrie haben. Hans' Ziel: eine Art Stahlallianz der Betroffenen. In einem Brief an Merkel fordert Hans zudem Milliardenhilfen zum Aufbau einer "klimaneutralen" Stahlindustrie. Mitte der Woche hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf solche Forderungen noch mehr als säuerlich reagiert. Ein Kommentar von Thomas Gerber.

Über dieses Thema berichteten auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.10.2019.

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