Eine Frau steckt einen Abstimmungszettel in die Urne. (Foto: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)

Saarland Schlusslicht bei Bürgermitbestimmung

  29.09.2020 | 15:41 Uhr

Bundesweit gibt es für Bürger in den vergangenen Jahren auf kommunaler Ebene immer häufiger Möglichkeiten, bei politischen Entscheidungen direkt mitzubestimmen. Im Saarland spielen Bürgerentscheide hingegen keine große Rolle. Hier ist 2019 laut dem Bürgerbegehrensbericht des Vereins Mehr Demokratie kein einziges direktdemokratisches Verfahren gestartet, bundesweit waren es insgesamt 358.

Im Saarland habe es noch nie einen Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene gegeben, sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck. Zwar habe das Saarland nicht allzu viele Kommunen, dennoch dürfe man die Situation politisch werten. Diese Null im Saarland stehe auch für den mangelnden politischen Willen, "den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte zuzugestehen und ihnen zu ermöglichen, von Zaungästen der Politik zu Akteuren im kommunalen Geschäft zu werden."

Laut Beck kommt der Direkten Demokratie aber eine ganz besondere Rolle zu. Sie sei vom Regierungshandeln unabhängig und deshalb wie ein Gummiband, mit dem sich die Politik zu den Bürgern zurückholen lasse. Dass es in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide gibt, ist für ihn deshalb "die größte Demokratiebaustelle, die wir haben". Deutschland sei das einzige Land in der EU, wo das nicht möglich sei.

Zahl der Bürgerbegehren nach 1990 deutlich gestiegen

Auf kommunaler Ebene steigt die Zahl direktdemokratischer Verfahren hingegen an. Seit 1956 hat es insgesamt 8099 Bürgerbegehren gegeben. Mehr als 96 Prozent nach der Wiedervereinigung ab 1990. 2019 hatte es mit 358 neuen Verfahren einen deutlichen Zuwachs gegeben, 2018 waren es noch 267. Vor allem bei ökologischen, klimapolitischen Themen steige das Interesse, so der Verein Mehr Demokratie. So habe es 2019 etwa 15 Verfahren im Bereich Radverkehr gegeben, 2013 bis 2016 war deutschlandweit jährlich nur ein Bürgerbegehren zu diesem Thema gestartet worden.

Am meisten wird das Mitbestimmungsrecht in Bayern genutzt. Dort wurden insgesamt 152 Verfahren eingeleitet, das entspricht 42 Prozent der bundesweit eröffneten Verfahren. Direkt darauf folgt Baden-Württemberg mit 49 Bürgerbeteiligungsverfahren. Schlusslichter sind neben dem Saarland Bremen mit nur einem und Berlin mit keinem Verfahren.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Region am 29.09.2020 berichtet.

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