Zwei Geschäftsleute mit Aktenkoffern (Foto: dpa/Federico Gambarini)

Verhaltenskodex für öffentliche Unternehmen

Uli Hauck / Onlinefassung: Axel Wagner   02.04.2019 | 14:45 Uhr

Die saarländische Landesregierung hat einen Verhaltenskodex für die Führung öffentlicher Unternehmen erstellt. Das Land hält an über 40 Gesellschaften und Betrieben Beteiligungen. Mit dem Kodex will das Land seinen Führungskräften und Aufsichtsräten einen Rahmen setzen.

Ganz konkret soll es beispielsweise bei öffentlichen Gesellschaften keine Geschäftsführerverträge auf Lebenszeit geben. Stattdessen sollen Verträge mit einer maximalen Laufzeit von fünf Jahren geschlossen werden, die allerdings mehrmals verlängert werden können. Außerdem wird die maximale Zahl von Aufsichtsratsposten auf fünf pro Person begrenzt. Das Vier-Augen-Kontrollprinzip soll verpflichtender Standard sein, für Geschenke gilt die Antikorruptionsrichtlinie des Landes.

Video [aktueller bericht, 02.04.2019, Länge: 5:40 Min.]
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Außerdem sollen Geschäftsführer von öffentlichen Gesellschaften und GmbHs angemessen vergütet werden. Das heißt, die Gehälter sollen sich an den branchenüblichen Tarifen orientieren. Problematisch am Kodex für gute Unternehmensführung ist, dass das Land hier nicht unmittelbar Recht setzen kann. Es kann seinen Führungskräften nur Vorgaben für verantwortungsvolle Unternehmensführung machen. Die müssen dann von den Aufsichtsräten effektiv überwacht werden.

Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Nachmittag vom 02.04.2019 berichtet.

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