Hans begrüßt Laschet-Wahl, Rehlinger gratuliert
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Wahl seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Armin Laschet zum neuen CDU-Parteivorsitzenden begrüßt. Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger und FDP-Landeschef Oliver Luksic reagierten ebenfalls positiv. Die Grünen sind skeptisch, die AfD kritisiert das Ergebnis.
Ministerpräsident Hans sagte dem SR, er habe schon früher gute Kontakte zu Laschet gepflegt und ihn auch beim Parteitag gewählt. „Ich war der Überzeugung, dass er derjenige ist, der es am besten schafft, die Strömungen in der Partei zu einen.“
Hans sagte, ihm sei es wichtig gewesen, dass die drei Kandidaten sich nicht in der Debatte zerfleischen, und das sei gelungen. „Es wird jetzt wichtig sein, dass alle drei ihre Expertise auch einbringen.“
Rehlinger sieht Spaltung in der CDU
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) setzt auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition auf Bundesebene, gerade mit Blick auf die Pandemie. Die Wahl des Parteivorsitzenden der Konservativen sei aber noch keine Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur. „Die CDU muss sich nach den Monaten des parteiinternen Machtkampfes und der Selbstfindung jetzt sehr schnell schütteln und volle Konzentration auf das Krisenmanagement beweisen.“
Es bleibe der Eindruck, so Rehlinger weiter, dass die CDU nach wie vor tief gespalten sei. Zum Abschied von Annegret Kramp-Karrenbauer sagte sie, die Partei sei nicht immer fair mit ihr umgegangen.
Tressel: CDU nicht klar über weiteren Weg
Aus Sicht von Markus Tressel, Chef der Grünen im Saarland, zeigt das knappe Ergebnis, dass sich die CDU noch nicht klar darüber sei, welchen Weg sie gehen wolle. Zur Wahrscheinlichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses unter einem CDU-Chef Laschet äußerte er sich nur ausweichend. Die Frage nach Regierungsbündnissen, so Tressel, hänge vor allem von den Inhalten ab, die im Wahlkampf definiert würden.
FDP-Landeschef Oliver Luksic begrüßte das Ergebnis. Es sei auch für die Saar-FDP „interessant“, denn in NRW regiere Laschet schließlich mit den Liberalen. Linken-Landeschef Thomas Lutze betonte, aus seiner Sicht stünden Laschet und der unterlegene Friedrich Merz für die gleiche marktorientierte Politik.
Der Vorsitzende der Saar-AfD, Christian Wirth, geht davon aus, dass das Ergebnis nicht unbedingt den Willen der CDU-Basis widerspiegelt. Er sprach von einer „Anbiederung“ Laschets – und damit der CDU – an die Grünen und das linke Spektrum der Gesellschaft.
Hans: Altmaier macht gute Arbeit
Unmittelbar nach der Wahl wurde bekannt, dass Wahlverlierer Friedrich Merz das Amt des Bundeswirtschaftsministers anstrebt, und das unmittelbar. „Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen“, sagte Merz der Nachrichtenagentur Reuters.
Für Tobias Hans ist das – genau wie für Bundeskanzlerin Angela Merkel – derzeit keine Option. Wichtig sei es jetzt, so Hans, alle Kraft darauf zu verwenden, die nächste Bundestagswahl für die CDU zu entscheiden und in dieser Legislaturperiode weiter gute Arbeit abzuliefern. „Die Menschen wollen, dass wir gerade in der tiefen Krise, in der wir sind, eine Arbeit abliefern, die der Wirtschaft erlaubt, nochmal neu zu starten. Und meine Meinung ist, dass Peter Altmaier als Wirtschaftsminister da eine gute Arbeit macht.“
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 16.01.2021 berichtet.