Saarland plant Doppelhaushalt mit neuen Schulden
Der saarländische Haushalt soll in den Jahren 2026 und 2027 nach Regierungsplänen wachsen. Ein Teil der Mehrausgaben soll über neue Kredite finanziert werden. Dabei soll vor allem in die digitale Infrastruktur investiert, aber auch zusätzliche Lehrer und Polizisten eingestellt werden.
Fünf Jahre lang konnten die Bundesländer wegen der Schuldenbremse des Grundgesetzes für ihre Haushaltsaufstellung keine neuen Schulden aufnehmen. Zumindest regulär, denn nach der Ausrufung von „außergewöhnlichen Notsituationen“ infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist etwa der Schuldenberg des Saarlandes in dieser Zeit kräftig gewachsen.
Und der Schuldenstand könnte weiter steigen, denn nach der Bundestagswahl hat der Bundestag noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen nicht nur ein großes Infrastruktur-Sondervermögen beschlossen, sondern den Ländern auch die Möglichkeit gegeben, jedes Jahr Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzunehmen.
Knapp 100 Millionen Euro Schulden pro Jahr
Von dieser Möglichkeit will das Saarland gleich bei der ersten Gelegenheit Gebrauch machen. Das haben Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (beide SPD) bei der Präsentation der Eckdaten für den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 klargestellt, die bei der Haushaltsklausur eine Woche zuvor beschlossen worden waren.
Für beide Jahre plant die Landesregierung mit neuen Schulden von jeweils rund 95 Millionen Euro. Die restlichen 80 Millionen Euro im Rahmen der 0,35-Prozent-Regel fließen laut von Weizsäcker in die Tilgung von Schulden, zu der das Saarland verpflichtet ist, um weiterhin Sanierungshilfen vom Bund zu erhalten.
Mehr Geld, aber kein größerer Anteil für Investitionen
Insgesamt soll das Haushaltsvolumen auf 6,3 Milliarden Euro für 2026 und auf 6,5 Milliarden Euro für 2027 steigen. Rehlinger betonte, dass darin jeweils eine Rekordsumme von 600 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen sei. Dazu kämen noch Mittel aus dem Transformationsfonds und dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes.
Die Investitionsquote im Haushalt, also der Anteil des Geldes, das für Investitionen und nicht für laufende Kosten ausgegeben wird, steigt jedoch nicht, sondern bleibt stabil bei gut neun Prozent.
Ein Schwerpunkt bei den Investitionen soll laut Rehlinger und von Weizsäcker bei der IT-Infrastruktur und damit beim Ausbau der Digitalisierung liegen. So könne die Verwaltung einerseits bürgernäher und bürgerfreundlicher arbeiten, andererseits aber auch Arbeitsaufwand für Mitarbeiter reduziert werden. Beide sprachen in dem Zusammenhang von einer „Modernisierungsrendite“, die längerfristig sinkende Kosten bedeuten könnte.
Sparpläne unklar
Mehrkosten bedeuten hingegen die neuen Stellen, die geschaffen werden sollen. Laut Finanzminister von Weizsäcker seien etwa 98 für den Bereich innere Sicherheit und Justiz geplant, 83 bei der Bildung und 51 im Bereich der Nachwuchsgewinnung für Anwärter im Finanz-, im Innen- und im Justizministerium.
Wo genau die Landesregierung im neuen Haushalt sparen will, ist jedoch unklar. Das Papier der Eckdatenklausur liege in den Ministerien, diese müssten nun Sparvorschläge machen, sagte Rehlinger. Anfang September soll es einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt geben, dann muss im Herbst der Landtag darüber beraten. Verabschiedet werden könnte der Haushalt im Dezember.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Sendung "Region am Nachmittag" am 01.07.2025 berichtet.
