Facebook (Foto: Imago Images/Zuma Wire)

Landtag stimmt Medienstaatsvertrag zu

  16.09.2020 | 13:50 Uhr

Das Saarland hat dem Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll, am Mittwoch zugestimmt. Als zwölftes Landesparlament billigte der Landtag in Saarbrücken das neue Regelwerk mit den Stimmen von CDU und SPD.

Der Medienstaatsvertrag bezieht im Gegensatz zum früheren Rundfunkstaatsvertrag auch Online-Dienste und Social-Media-Plattformen mit ein. Unternehmen wie Facebook, die Medieninhalte anderer Anbieter verbreiten, müssen den neuen Regeln zufolge künftig transparent darstellen, warum und in welcher Reihenfolge sie Inhalte präsentieren.

Die Auffindbarkeit journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote darf nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund behindert werden.

Die Abgeordneten der Linkspartei enthielten sich bei der Abstimmung im Landtag, die AfD stimmte dagegen.

Höherer Rundfunkbeitrag

Der saarländische Landtag hat außerdem in erster Lesung der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages zugestimmt. CDU, SPD und Linke votierten mit Ja, die AfD mit Nein. Der Landtag verwies den ersten Medienänderungsstaatsvertrag, in dem es um die Erhöhung des Beitrags geht, an den zuständigen Medienausschuss.

Änderung des Mediengesetzes

Der saarländische Landtag stimmte zudem für ein Gesetz zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes. Mit ihm soll die Arbeitsfähigkeit von Aufsichtsgremien wie etwa dem SR-Rundfunkrat und dem SR-Verwaltungsrat in der Corona-Pandemie garantiert werden. Sie können nun in Ausnahmesituationen Beschlüsse elektronisch oder schriftlich fassen. Auch hier stimmte die AfD dagegen.

Mehr zur Landtagsdebatte

Nach Urteil des Verfassungsgerichts
Landtag stimmt für Kontaktnachverfolgung

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 16.09.2020 berichtet.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja