Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Hilferuf von Kommunen im Saarland

mit Informationen von Martin Brinkmann   25.05.2020 | 15:13 Uhr

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fordern die Landeshauptstadt Saarbrücken, der Regionalverband und die Bürgermeister der umliegenden Kommunen von Bund und Land finanzielle Unterstützung. Mit dem kommenden wirtschaftlichen Abschwung werde den Kommunen finanziell der Boden unter den Füßen weggerissen, heißt es in einem Appell.

Bürgermeister Illlingen: "Es wäre ein Befreiungsschlag für deutsche Kommunen"
Audio [SR 3, Interview: Nadine Thielen, 25.05.2020, Länge: 03:29 Min.]
Bürgermeister Illlingen: "Es wäre ein Befreiungsschlag für deutsche Kommunen"

„Die kommunale Ebene ist Rückgrat des staatlichen Krisenmanagements“, so die Unterzeichner des Schreibens, das am Sonntag an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Tobias Hans, Saar-Finanzminister Peter Strobel (alle CDU) und die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ging. „Wie Zahnräder, die ineinandergreifen, wurde durch die kommunale Familie operativ das umgesetzt und kontrolliert, was auf Ebene des Landes beschlossen wurde.“

Auf Kommunen ist in der Krise Verlass

Die gute Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteuren habe gezeigt, dass auf die Kommunen in Sachen Krisenmanagement Verlass sei. Gleichzeitig habe man aber infolge des Strukturwandels nach wie vor mit gravierenden Altschulden zu kämpfen, auch wenn der Saarland-Pakt „eine echte Hilfe“ sei.

„Mit dem nun folgenden wirtschaftlichen Abschwung wird uns in finanzieller Hinsicht der Boden unter den Füßen weggerissen“, heißt es in dem Schreiben. „Uns drohen nach Jahren des eisernen Sparens erneut harte Jahre ohne Handlungsspielräume und wachsende Schuldenberge. Damit ist die kommunale Daseinsvorsorge in Gefahr.“ Dieser Teufelskreis müsse durchbrochen werden.

Nothilfeprogramm gefordert

Unterzeichnet ist der Appell von Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU), seiner Völklinger Amtskollegin Christiane Blatt, Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (beide SPD) und den Bürgermeistern von Friedrichsthal, Kleinblittersdorf, Heusweiler, Sulzbach, Riegelsberg, Quierschied, Großrosseln und Püttlingen.

Die Kommunen fordern von Bund und Land ein Nothilfeprogramm, außerdem sollen einmalig die Altschulden und die erwarteten Gewerbesteuerausfälle übernommen werden. Darüber hinaus soll es Hilfe für kommunale Unternehmen und Krankenhäuser geben, die aufgrund der Corona-Krise massive Einnahmeverluste erlitten hätten. Von den reichen und strukturstarken Ländern – gemeint sind damit wohl vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Hessen – erwarte man ein Signal der Solidarität. „Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass man schnell und unverschuldet in die Lage kommen kann, zu einer struktur- und finanzschwachen Kommune zu werden.“

Rehlinger: Kommunen haben Recht

Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger erklärte zu dem Brandbrief, die Kommunen hätten Recht, sie bräuchten dringend Hilfe. Sie verwies dabei aber auf den Bund und den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dessen vor einigen Tagen vorgestellter Plan sieht einen Schutzschirm des Bundes vor, der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 11,8 Milliarden Euro sowie Kassenkrediten der Kommunen über 45 Milliarden Euro übernehmen soll. Voraussetzung wäre, dass sich die Bundesländer zur Hälfte an den Hilfen beteiligen.

Vor allem die CSU lehnt das Vorhaben ab.  „Parteipolitischer Widerstand dagegen ist komplett unverständlich und an der Lebenswirklichkeit vorbei“, sagte Wirtschaftsministerin Rehlinger am Sonntag. „Jeder Euro, der in den Schuldendienst fließt, fehlt vor Ort bei Kitas und Straßen.“

Hans bleibt weiter kritisch

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz, in einem corona-bedingten Rettungsschirm für die Kommunen auch die Altschuldenfrage zu regeln, wird von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hingegen nach wie vor formal als parteitaktisch kritisiert. Inhaltlich und in seiner Vorbereitung gehe der Vorschlag aber in die richtige Richtung.

„In keinem Bundesland ist die Lage der Kommunen, was die Altschulden angeht, so dramatisch wie im Saarland und deshalb bleibt für uns die Altschuldenfrage ein wichtiges Thema", sagte Hans dem SR am Montag. Die Union werde alles daran setzen, mit den kommunalen Spitzenverbänden und den betroffenen Ländern zu reden, um eine Lösung zu finden, vor allem aber auch für drängende Investitionen in den Kommunen sorgen zu können. Bundesweitweit sind rund 2000 Kommunen betroffen. Im Saarland hat allein Illingen Altschulden in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro.

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