Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, im Bundesrat. (Foto: Imago/Thomas Koehler/photothek)

Saarland stimmt Infektionsschutzgesetz zu

  19.11.2021 | 10:38 Uhr

Der Bundesrat hat am Freitagvormittag einstimmig den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Hans im SR-Interview noch Kritik an den Plänen geübt.

„Dass man jetzt die nationale epidemische Notlage sozusagen auslaufen lässt, ist ein falsches Signal“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Freitagmorgen im SR-Interview. Nichtsdestotrotz hat das Saarland am Freitagvormittag im Bundesrat wie alle anderen Bundesländer auch den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt.

Die Änderungen sehen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen den Nachweis einer Impfung, Genesung oder eines Tests (3G) vor. Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite soll am 25. November enden.

Infektionsschutzgesetz: Hans will trotz Vorbehalten zustimmen
Audio [SR 3, Michael Friemel / Tobias Hans, 19.11.2021, Länge: 02:51 Min.]
Infektionsschutzgesetz: Hans will trotz Vorbehalten zustimmen

2G im Innenbereich, 2G+ in Discos

Hans verwies im SR-Interview noch einmal auf die verschärften Regelungen im Saarland: Ab Samstag gilt im Innenbereich, sowohl in der Gastronomie als auch bei anderen Veranstaltungen, die 2G-Regel. Das heißt, nur Geimpfte und Genesene können rein. Ausnahmen soll es für Kinder bis sechs Jahre geben, ebenso für Kinder und Jugendliche, die in den Schulen regelmäßig getestet werden. Auch Personen, die aus medizinischer Gründen nicht geimpft werden dürfen, wie beispielsweise Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel, sind von der Regelung ausgenommen.

Für das Saarland kündigte Hans allerdings noch eine weitere Verschärfung an. „Wir machen in Clubs und Diskotheken die 2G+-Regel. Das heißt, Menschen müssen geimpft oder genesen sein und brauchen zusätzlich einen Test. Damit gehen wir nochmal einen Schritt weiter als das, was die Ministerpräsidentenkonferenz vorgesehen hat.“

Für Veranstaltungen im Freien soll wahlweise die 3G-Regel oder Maskenpflicht gelten.

Hans: Ungeimpfte aus öffentlichen Kontakten nehmen

Mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern rechnet Hans mit einer Verschärfung der Situation. Im Moment infizierten sich viele doppelt Geimpfte, die dann wiederum Menschen ohne Impfung anstecken können. „Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass alle, die ungeimpft sind, krank werden.“ Deshalb müsse man jetzt handeln und „vor allem die ungeimpften Menschen aus den öffentlichen Kontakten rausnehmen“.

Am 9. Dezember wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erneut beraten, ob die geänderten Regeln ausreichen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 19.11.2021 berichtet.

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