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Gesundheitsausschuss befasst sich mit Kontaktnachverfolgung

  17.09.2020 | 08:00 Uhr

Der Gesundheitsausschuss des Landtags befasst sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Corona-Kontaktnachverfolgung. Der Entwurf war am Mittwoch vom Landtag einstimmig in erster Lesung verabschiedet und an die Ausschüsse verwiesen worden.

Damit reagierten die Abgeordneten auf ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs von Ende August. Das Gericht hatte die Verordnung verworfen, die die Landesregierung zur Verfolgung von Kontakten wie etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen erlassen hatte.

Ein derartiger Eingriff in Grundrechte sei nur auf der Basis eines Gesetzes zulässig.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 17.09.2020 berichtet.

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