Anezigenblätter verschiedener Supermärkte und Discounter (Foto: Sebastian Knöbber/SR)

Saarland führt Werbeverbot für Aktionsware ein

  14.02.2021 | 11:59 Uhr

Geschäfte und Discounter, die auch während des Lockdowns geöffnet haben, dürfen im Saarland ab dem 22. Februar nicht mehr für Artikel außerhalb des täglichen Bedarfs werben. Das Saarland führt als erstes Bundesland ein entsprechendes Verbot ein.

Das Werbeverbot soll für alle Handelsbetriebe gelten, die nach dem Schwerpunktprinzip während des Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten können. Im Januar hatten Vertreter großer SB-Warenhäuser bei einem "Runden Tisch" mit dem Wirtschaftsministerium zugesagt, auf sogenannte Non-Food-Werbung zu verzichten. Doch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe nicht den gewünschten Erfolg erzielt, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD).

Gerade vor dem Valentinstag hätten einige Händler massiv geworben für Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, so Rehlinger. Das sei nicht akzeptabel. Ab dem 22. Februar soll Werbung etwa für Kleidung, Elektronik und ähnliches deshalb verboten sein. Rehlinger erwarte jedoch, dass das Verbot sofort beachtet werde.

Bis zu 10.000 Euro Geldbuße

Rehlinger bezeichnete die Entscheidung als eine Frage der Solidarität mit dem geschlossenen Einzelhandel, sie sei aber auch wegen des Infektionsgeschehens geboten. Schließlich entstünden bei jedem Einkauf zusätzliche Kontakte, die vermieden werden sollten. Bei Verstößen gegen das Verbot würden bis zu 10.000 Euro Geldbuße fällig. 

Kritik seitens der FDP

Die FDP-Saar kritisiert das geplante Werbeverbot für Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf gehören. Die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter erklärte, ein solches Verbot sei unverhältnismäßig und würde einer rechtlichen Überprüfung kaum standhalten. Statt die Warenhäuser im Saarland einzuschränken, sollte die Landesregierung den Einzelhandel mit vernünftigen Hygiene- und Abstandregeln öffnen.

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 12.02.2021 berichtet.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja