Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Saarland startet Transparenzdatenbank

Carolin Dylla   08.09.2020 | 18:58 Uhr

Im Saarland können Bürgerinnen und Bürger ab sofort die finanziellen Zuwendungen des Landes in einer öffentlichen Internet-Datenbank einsehen. Die Datenbank sei ein wichtiger Baustein zu mehr Transparenz der Fördertätigkeiten im Saarland, sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU) in der Landespressekonferenz.

Saarland startet Transparenzdatenbank
Audio [SR 3, (c) SR, 08.09.2020, Länge: 01:07 Min.]
Saarland startet Transparenzdatenbank

In dem Online-Portal können Bürgerinnen und Bürger ab sofort nachschauen, wer von finanziellen Zuwendungen des Landes und Fördermitteln aus dem Landeshaushalt profitiert - oder zum Beispiel auch, welche Gemeinden wofür Geld nach dem Kommunalfinanzausgleichsgesetz bekommen haben. Auch die Verwendung von EU-Fördergeldern, für deren Bewilligung das Land zuständig ist, kann dort eingesehen werden.

Suche nach Organisationen und Politikbereichen

Interessierte können in der Datenbank gezielt nach Förderungen an bestimmte Organisationen oder in bestimmten Politikbereichen suchen. Bisher sind Daten von 2014 bis 2018 in der Datenbank hinterlegt, die Daten für 2019 und 2020 sollen nächstes Jahr im März veröffentlicht werden.

Allerdings, so Finanzminister Peter Strobel (CDU), fänden sich in der Datenbank bisher keine Angaben zu so genannten Billigkeitsleistungen des Landes – also finanziellen Unterstützungsleistungen, zu denen die Landesregierung rechtlich nicht verpflichtet ist.

Pläne, die Transparenzdatenbank zu einem Lobby-Register weiterzuentwickeln gibt es aber keine. „Ich wüsste nicht, wen ich da reinschreiben soll“, so Strobel wörtlich.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 08.09.2020 berichtet.

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