Millionen Euro für Digitalisierung nicht abgerufen
Im Saarland sind Fördermittel in Millionenhöhe für die Digitalisierung der Verwaltung bislang ungenutzt geblieben. Nach Angaben der Landesregierung wurden mehr als drei Millionen Euro von den Kommunen nicht abgerufen.
Dass das Saarland bei der digitalen Verwaltung bundesweit Schlusslicht ist, wurde erst jüngst deutlich. Als Grund für das schlechte Abschneiden wurde auch die finanzielle Situation der Kommunen angeführt.
Doch wie nun deutlich wird, lassen die Kommunen zur Verfügung stehende Fördergelder ungenutzt. Dabei seien alle Anträge angenommen worden, die von den Kommunen gestellt wurden.
3,5 Millionen Euro ungenutzt
Das Förderprogramm, das seit Mitte 2021 dazu gedacht ist, die Verwaltung im Saarland internetfähig zu machen, umfasst insgesamt 17 Millionen Euro. Laut Wirtschaftsministerium sind 3,5 Millionen Euro des Förderprogramms bislang ungenutzt. Dabei waren Bund und Länder eigentlich bis Ende des vergangenen Jahres dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsdienstleistungen auch digital anzubieten.
Das schreibt das Onlinezugangsgesetz vor, das seit 2017 in Kraft ist. Das Förderprogramm läuft noch bis Ende 2023. Ein explizites Anschlussprogramm ist nicht geplant.
