Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Landesregierung entdeckt Finanzloch

Janek Böffel   14.02.2020 | 18:44 Uhr

Das Saarland hat in den kommenden beiden Jahren weniger Geld zur Verfügung als geplant. Das hat das Finanzministerium dem SR bestätigt. Insgesamt fehlen demnach rund 70 Millionen Euro.

Die saarländischen Ministerien müssen den Gürtel ein wenig enger schnallen. Im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung stehen im Jahr 2021 30 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Im Jahr drauf sind es sogar 40 Millionen.

Video [aktueller bericht, 14.02.2020, Länge: 3:09 Min.]
Weniger Geld für das Saarland

Bis Ende März müssen die Ministerien ihre Planungen für die nächsten zwei Jahre melden. Der sogenannte Doppelhaushalt muss nun an die neuen Möglichkeiten angepasst werden. Insgesamt geht es um mehr als rund 4,8 Milliarden Euro.

Land greift auf Rücklagen zurück

Die Gründe für die in den kommenden zwei Jahren finanziell angespannte Lage sind laut CDU-Finanzminister Peter Strobel die schwächelnde Konjunktur und deshalb weniger Steuereinnahmen. Außerdem würden neue Bundesgesetze im Saarland Kosten verursachen. Auch die im Sommer beschlossenen Stellen bei Lehrern und Polizei verringerten den finanziellen Spielraum.

Video [aktueller bericht, 14.02.2020, Länge: 3:15 Min.]
Einschätzung zum Finanzloch im Saarland

Die Landesregierung greift sogar auf ihre Rücklagen zurück, um nicht noch mehr einsparen zu müssen. Die "Konjunkturausgleichsrücklage", die erst vergangenes Jahr eingerichtet wurde, wird nach nur einem Jahr Einzahlen schon wieder geleert.

"Das Land nimmt weniger Geld ein"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Nadine Thielen / Janek Böffel, 14.02.2020, Länge: 02:56 Min.]
"Das Land nimmt weniger Geld ein"

Strobel sagte, das sogenannte Jahrzehnt der Investitionen mit Ausgaben von einer Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren sei aber nicht gefährdet.

Die heute von Finanzminister Strobel verkündeten Mindereinnahmen des Landes sind nach Auffassung der FDP Saar eine Folge der von der Politik mitverursachten Krise in der Automobil- und Stahlindustrie und Vorbote für weitere Einschnitte in den kommenden Jahren.

FDP kritisiert Saar-Groko

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sagte: "Statt des Jahrzehnts der Investitionen drohen tiefe finanzielle Einschnitte für das Saarland. Die 70 Millionen Mindereinnahmen in den kommenden beiden Jahren werden vermutlich nur der Anfang sein."

Die Politik der Saar-Groko habe "mit falschen Entscheidungen auf vielen Ebenen" einen großen Anteil. Als Beispiele nannte er die Energie- oder Umweltpolitik. "Leider sieht es momentan gerade in den Hauptindustrien wie der Automobil- und der Stahlbranche im Saarland auch für die Zukunft nicht gut aus." Das Land brauche einen Plan für die industrielle Basis und neue Investitionen. Die "Investitionslücke" bei Infrastruktur, Bildung und Forschung dürfe nicht noch größer werden.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 14.02.2020 berichtet.

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