Eine Frau hält Euro-Geldscheine und einen Grundsteuerbescheid vor ihrem Haus in der Hand. (Foto: dpa)

Saarland bekommt eigenes Grundsteuer-Modell

Janek Böffel   17.12.2020 | 06:48 Uhr

Das Saarland wird ein eigenes Grundsteuermodell einführen. Das hat Finanzminister Strobel angekündigt. Damit soll das Ungleichgewicht, das nach dem ursprünglich vorgesehenen bundesweiten Modell zwischen Gewerbe- und Wohnimmobilien entstehen würde, ausgeglichen werden. Greifen wird die neue Grundsteuer ab 2025.

Es geht um viel Geld. Vor allem geht es um viel Geld für die saarländischen Gemeinden, aber auch für jede Saarländerin und jeden Saarländer. Denn egal, ob jemand im Eigenheim wohnt oder zur Miete, die Grundsteuer muss überall gezahlt werden. Entweder wird sie direkt entrichtet oder der Vermieter schlägt sie auf die Miete auf. Und für die Kommunen im Land sind die 150 Millionen Euro jedes Jahr einer ihrer wichtigsten Einnahmeposten.

Video [aktueller bericht, 17.12.2020, Länge: 4:17 Min.]
Eigenes Grundsteuer-Modell für das Saarland

Und deshalb wird die anstehende Reform der Grundsteuer, die ab 2025 gelten wird, auch alle Saarländerinnen und Saarländer betreffen. Und anders als noch im Sommer geplant wird es dabei ein eigenes saarländisches Steuermodell geben.

Länder können eigene Modelle erlassen

Zwischen 2015 und 2019
Grundsteuerbelastung im Saarland stark gestiegen
Die Kommunen im Saarland haben die Hebesätze für die Grundsteuer auf bebaute oder bebaubare Grundstücke in den vergangenen Jahren bundesweit am stärksten erhöht.

Denn nachdem erst das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte, hat die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen im vergangenen Jahr ein neues Modell vorgelegt, bei dem die Lage des Grundstücks unter anderem eine deutlich stärkere Rolle spielen soll. Da einige Bundesländer, allen voran Bayern, deutlichen Widerstand gegen diese Regelung angekündigt hatten, wurde eine sogenannte Öffnungsklause vereinbart. Demnach können einzelne Länder eigene Steuermodelle erlassen.

300 Beispiele durchgerechnet

Es soll eine saarländische Grundsteuer-Variante geben
Audio [SR 3, Janek Böffel, 17.12.2020, Länge: 02:53 Min.]
Es soll eine saarländische Grundsteuer-Variante geben

Bisher war man davon ausgegangen, dass das Saarland davon nicht Gebrauch macht. Noch im Sommer hatte dann auch Finanzminister Peter Strobel (CDU) angekündigt: „Wir werden keine eigene Regelung wählen.“ Doch das wird jetzt anders. Denn in den vergangenen Monaten hat die Fachabteilung im Finanzministerium rund 300 Beispiele durchgerechnet und dabei ein Problem festgestellt, so Strobel: „Das Bundesmodell führt dazu, dass das Wohnen im Vergleich zu gewerblichen Grundstücken etwas benachteiligt wird.“

Dabei sinkt die Grundsteuer durch das Bundesmodell auf den ersten Blick sogar. Laut den Rechenbeispielen des Finanzministeriums um rund acht Prozent für Wohnimmobilien und für Gewerbe sogar um 52 Prozent. Doch genau das bedeutet für die Kommunen ein großes Problem. Ihnen würde ein beträchtlicher Teil ihrer Einnahmen wegfallen.

Damit bei ihnen also kein großes Loch entsteht, bliebe ihnen nach dem neuen Bundesmodell nur die Möglichkeit die Hebesätze spürbar anzuheben. Die sind der letzte Schritt bei der Bestimmung der Grundsteuer und werden vor Ort von jeder Gemeinde selbst bestimmt. Sollten aber die saarländischen Kommunen ihre Hebesätze spürbar anheben, würde das bedeuten, dass Besitzer – und damit auch Mieter – von Wohnimmobilien am Ende sogar mehr bezahlen müssten als bisher. Je nach Gemeinde im Schnitt zwischen drei und 34 Prozent.

„Der schwarze Peter liegt bei den Gemeinden"

Ein kleines Spielzeughaus steht neben einer Euro-Münze auf dem Bescheid zur Grundsteuer (Foto: dpa)
Ab 2025 soll das saarländische Grundsteuermodell greifen

Gewerbeimmobilien hingegen würden am Ende immer noch profitieren, teils sogar deutlich. Im Schnitt müssten sie zwischen 30 und 46 Prozent weniger zahlen. Ein Problem, findet auch Norbert Behle, der Vorsitzende von Haus und Grund, dem Verband der Haus- und Wohnungseigentümer im Saarland: „Der schwarze Peter liegt letztlich bei den Gemeinden. Die Gemeinden bestimmen über die Hebesätze, welche Grundsteuer letztendlich der Besitzer tatsächlich zahlen muss.“ Angesichts ihrer finanziellen Lage bliebe ihnen aber keine andere Wahl als die Hebesätze zu erhöhen und damit Wohnimmobilien zu benachteiligen.

Um diese Unwucht auszugleichen, hat man sich im saarländischen Finanzministerium dafür entschieden, entgegen der ursprünglichen Pläne, doch ein eigenes Grundsteuermodell einzuführen. Vergangene Woche hat der Ministerrat den Plan abgesegnet, kommendes Jahr soll das entsprechende Gesetz in den Landtag.

Orientierung am sächsischen Modell

Dabei orientiert sich das Saarland am sächsischen Modell. Die Idee: Bei der Berechnung der Grundsteuer sollen unterschiedliche Messzahlen für Wohnen und Gewerbe gelten. Das heißt vereinfacht: Durch die unterschiedlichen Messzahlen profitieren Gewerbeimmobilien nicht mehr so stark vom neuen Modell. Die Einnahmen der Kommunen sinken nicht so sehr und sie müssen nicht mit steigenden Hebesätzen reagieren. Am Ende könnten Wohnimmobilien im Mittel sogar leicht günstiger werden, Gewerbe leicht teurer.

Saarländisches Modell erst 2025

Was das am Ende für jedes der 560.000 Grundstücke bedeutet, ist allerdings noch nicht klar. Und das saarländische Modell sorgt nur dafür, dass die Grundsteuer im Mittel nicht zu stark ansteigt. Auch in den Berechnungen des Finanzministeriums gibt es immer noch einzelne Immobilien die möglicherweise das Doppelte zahlen müssen, andere dafür deutlich weniger. Ab 2022 wird es spannend für Eigentümerinnen und Mieter, dann stehen die genauen Berechnungen an. 2025 wird die Grundsteuer dann erstmals nach dem neuen saarländischen Modell entrichtet.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.12.2020 berichtet.

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