Energieproduktion (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Linke und AfD kritisieren CO2-Einigung

Mit Informationen von Carolin Dylla und Mirko Tomic   16.12.2019 | 21:14 Uhr

Die Fraktionen von CDU und SPD im saarländischen Landtag haben die heutige Einigung zwischen Bund und Ländern bei der CO2-Bepreisung grundsätzlich begrüßt. Linke und AfD sehen das Konzept eines CO2-Preises aus unterschiedlichen Gründen kritisch.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 16.12.2019, Länge: 2:36 Min.]
Einigung auf höhere CO2-Abgabe

Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Alexander Funk ist der Kompromiss zwar kein Anlass für Freudensprünge. Die Einigung sei aber grundsätzlich aber wichtig und gut. Funk betonte allerdings, dass die CDU weiterhin einen niedrigeren Einstiegspreis für sinnvoll gehalten hätte als die nun vereinbarten 25 Euro pro Tonne CO2 ab 2021.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 16.12.2019, Länge: 2:28 Min.]
Meinungen zu höherer CO2-Abgabe gehen im Landtag auseinander

Reaktionen auf die Einigung bei der CO2-Bepreisung
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 16.12.2019, Länge: 03:06 Min.]
Reaktionen auf die Einigung bei der CO2-Bepreisung

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lobte den gefundenen Kompromiss. Durch den höheren CO2-Preis, die Umstiegsförderung und den niedrigeren Strompreis würden klimafreundliche Wärmepumpen und die Nutzung von Abwärme deutlich attraktiver. Außerdem belaste der Kompromiss die Bürger nicht zu stark. „Denn die höheren Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen über geringere Strompreise und eine Erhöhung der Pendlerpauschale an die privaten Haushalte und den Mittelstand zurück.“

Dass sich Bund und Länder auf diesen ambitionierteren Preis geeinigt haben sei gut, sagte dagegen SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Commerçon erteilte zugleich Forderungen nach einer stärkeren Nutzung der Kernkraft, um CO2 einzusparen, eine klare Absage.

Lafontaine: Schreibtisch-Kompromiss

Da geht Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine mit. Den Kompromiss allgemein hält Lafontaine aber für so wörtlich „am Schreibtisch gemacht“. Für Lafontaine ist ein hoher CO2-Preis nur dann akzeptabel, wenn es gleichzeitig Verbesserungen im Niedriglohnsektor gebe, um soziale Härten auszugleichen. Und im ÖPNV, damit die Menschen tatsächlich eine Chance haben, aufs Autofahren zu verzichten.

Rudolf Müller, stellvertretender Fraktionschef der AfD warnte, dass durch die beschlossene CO2-Bepreisung jetzt der Weg bereitet sei um die Energiekosten für die Bürger immer weiter zu erhöhen.

Zustimmung von FFF und IHK

Susanne Speicher von Fridays for Future Saarland begrüßte den Kompromiss und die Senkung der EEG-Umlage. „Das bedeutet, dass grüner Strom billiger wird, und umweltschädlicher Strom wird teurer.“

Auch IHK-Präsident Hanno Dornseifer kann sich damit anfreunden und verweist auf die jährliche Nachjustierung. „Wir kennen das Instrument in seiner Wirkung auf Privatleute, Gewerbe, Verkehr und Wärme noch nicht, aber es ist gut, anzufangen, auch wenn ich mir ein effektiveres System gewünscht hätte.“

CO2-Flickenteppich in Europa

In vielen EU-Staaten wird teils schon seit Jahrzehnten eine CO2-Steuer erhoben – mit der Folge eines komplett unübersichtlichen Flickenteppichs an Kosten und Bedingungen. Für Dornseifer hilft da nur ein völlig neues System.

Jeder Verbraucher solle ein Kontingent an CO2-Menge pro Jahr zugewiesen bekommt – jedes Jahr etwas weniger. „Und dann muss er die Entscheidung treffen, ob er in CO2-Reduktion investiert oder sich Zertifikate zukauft. Diese Mengensteuerung führt automatisch zu einer Reduktion von CO2, und das in einem europäischen Kontext.“

Aber das ist politische Zukunftsmusik mit einem EU-Orchester das bisher noch keine gemeinsame Klimaschutzmelodie spielt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 16.12.2019 berichtet.

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