Ein Mann dreht sich einen Joint mit Marihuana (Foto: picture alliance/Daniel Karmann/dpa)

Saarland sagt "nein" zu legalem Cannabis

Kai Forst   17.12.2018 | 16:28 Uhr

Nach der angekündigten Legalisierung von Cannabis in Luxemburg hat der Drogenbeauftragte der Landesregierung, Stephan Kolling (CDU), die Pläne des Großherzogtums kritisiert. Die gesundheitlichen Risiken seien zu groß, sagte Kolling. Die Linke wirft der Landesregierung hingegen vor, in der Drogenpolitik unglaubwürdig zu sein. Auch die Jusos Saar fordern einen anderen Umgang mit der Thematik.

Saarland sagt nein zu Cannabis
Audio [SR 1, (c) SR, 16.12.2018, Länge: 00:41 Min.]
Saarland sagt nein zu Cannabis

„Ich halte davon nichts. Eine Legalisierung von Cannabis kann aus gesundheitspolitischer Sicht nicht unterstützt werden", sagte Kolling. Vor allem im neurologischen Bereich sei die Gefahr groß, dass durch den Cannabiskonsum erhebliche Schäden entstehen könnten. "Daher kann man als Drogenbeauftragter diese Initiative nicht unterstützen." Anders sei die Sachlage beim Einsatz für medizinische Zwecke. So sei Cannabis in der Schmerztherapie eine Alternative, die das Saarland unterstütze.

Durch die strikte Haltung des Saarlandes befürchtet der CDU-Politiker allerdings, dass künftig zahlreiche Konsumenten aus dem Saarland zur Beschaffung ins benachbarte Luxemburg reisten. „Natürlich kann ein Drogentourismus entstehen. Das haben wir ja auch mit den Niederlanden gesehen. Und wir haben das auch mit anderen Drogenarten mit Blick auf Osteuropa, wenn wir etwa über das Thema Legal Highs oder Crystal Meth reden. Das ändert aber nichts daran, dass die Einfuhr und der Handel bei uns strafbewehrt sind – unabhängig davon, was die luxemburgische Regierung in ihrem Land erlaubt“, sagte Kolling.

Linke spricht von unglaubwürdiger Drogenpolitik

Die Linke im saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, in der Drogenpolitik unglaubwürdig zu sein. "Es ist schon befremdlich, dass der Gesundheits-Staatssekretär erklärt, eine Legalisierung von Cannabis könne aus gesundheitspolitischer Sicht nicht unterstützt werden, während Jahr für Jahr an der legalen Droge Alkohol mehr als 70.000 Menschen in Deutschland sterben, an den Folgen des Tabakrauchens sogar 140.000 Menschen", so der Abgeordnete Dennis Lander. Die Politik der harten Verbote habe die Zahl der Drogen-Nutzer nicht senken können, dafür aber viele Menschen kriminalisiert.

Der saarländsiche Linken-Bundestagsabgeordnete Lutze fordert von der CDU, ihre parteipolitischen Scheuklappen beim Thema Cannabis endlich abzulegen. "Die Beispiele gerade aus USA belegen, dass bei einer Legalisierung von Cannabis alle gewinnen." Der Staat erziele Steuereinnahmen, dem organisierten Verbrechen werde eine Geldquelle entzogen und die Justiz könne sich um richtige Kriminelle kümmern, statt "Freizeitkiffer" zu jagen, so Lutze.

Die Landesvorsitzende der Jusos Saar, Kira Braun, wünscht sich einen vernünftigeren Umgang mit Cannabis. Die jetzige gesetzliche Reglung schaffe einen Schwarzmarkt, von dem nur die Kriminellen profitierten. "Das Gesetzesvorhaben in Luxemburg sollte auch im Saarland zum Anlass genommen werden, um zu prüfen, ob die aktuelle Regelung wirksam und angemessen ist." Die vorgeschobenen gesundheitspolitischen Gründe von Herrn Kolling seien fadenscheinig, so Braun.

Bettel: "Holen den Markt aus den düsteren Ecken"

Die neue luxemburgische Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre die Legalisierung von Cannabis vereinbart. Künftig soll jeder Erwachsene Cannabis herstellen, kaufen, besitzen und konsumieren dürfen. Die Einnahmen sollen in die Suchtprävention investiert werden. Es gehe dabei nicht um eine Verharmlosung der Gefahren: "Wir holen den Markt aus den düsteren Ecken heraus und schützen damit die Leute, die Cannabis konsumieren", sagte der luxemburgische Premierminiser Xavier Bettel. "Dass Cannabis-Produkte konsumiert werden, ist eine Realität."

Im Koalitionsvertrag von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen heißt es, Cannabis solle "unter Kontrolle des Staates eine nationale Produktions- und Verkaufskette geschaffen und damit die Qualität des Produkts garantiert werden".

Video [aktueller bericht, 17.12.2018, ab min, 13:11]
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Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 16.12.2018 berichtet.