Eine Hand greift zum Heizungsthermostat (Foto: dpa/Ole Spata)

Saarland plant Bundesratsinitiative gegen hohe Energiepreise

Mit Informationen von Janek Böffel   11.03.2022 | 07:12 Uhr

Die saarländische Landesregierung hat angekündigt, eine Initiative gegen hohe Energiepreise in den Bundesrat einzubringen. Darin wird unter anderem eine Steuersenkung auf Energie vorgeschlagen. Ministerpräsident Hans hatte zuvor eine „Spritpreisbremse“ gefordert.

Die saarländische Landesregierung bringt heute eine Bundesratsinitiative ein mit der Forderung, die Energiepreise zu stabilisieren. Angesichts der steigenden Preise nicht nur für Treibstoff solle die Bundesregierung schnellstmöglich prüfen, wie sich Steuern zumindest für einen bestimmten Zeitraum senken lassen. Hans hatte bereits am Dienstag in einem viel kritisierten Twitter-Video eine „Spritpreisbremse“ gefordert.

Außerdem sollen die in der Corona-Pandemie eingeführten Homeoffice-Regeln auch angesichts der hohen Energiepreise verstetigt werden. Das könne, so der Antrag aus dem Saarland, zu einer deutlichen Entlastung führen.

Überforderung verhindern

Sollten die Kraftstoffpreise weiter steigen, müsse auch über eine Anpassung der Pendlerpauschale über die bereits jüngst beschlossenen Erhöhungen nachgedacht werden.

Zudem müssten bei der Berechnung des Wohngelds sowie von BAföG-Leistungen die tatsächlichen Heizkosten geprüft werden, um eine Überforderung der Leistungsbezieher zu verhindern. Beim angekündigten Wegfall der EEG-Umlage müsse außerdem sichergestellt werden, dass die Senkung auch an die Kunden weitergegeben werden, heißt es im Antrag.

Entlastung durch Preisbremse

Die Menschen kämen an ihre Belastungsgrenze, deshalb müsse man jetzt handeln und mit einer Preisbremse für Entlastung sorgen. Die Energiefrage dürfe nicht zur sozialen Frage werden, so Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Neben dem Saarland haben auch Bayern und Nordrhein-Westfalen eine Initiative zur Senkung der Energiepreise eingereicht.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 10.03.2022 berichtet.

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