Saarland bei digitaler Verwaltung bundesweit Schlusslicht
Wenn es darum geht, Behördengänge und Verwaltungsleistungen online zu ermöglichen, schneidet das Saarland bundesweit am schlechtesten ab. Dabei sollte das ab dem 1. Januar eigentlich Pflicht sein. Die Fraktionen des Saar-Landtages haben unterschiedliche Erklärungen dafür, warum das Bundesgesetz nicht umgesetzt wurde.
Von insgesamt 575 Verwaltungsleistungen können laut dem saarländischen Ministerium für Wirtschaft und Digitales gerade mal 123 online ausgeführt werden – und davon sind über 100 eigentlich vom Bund organisiert.
Dabei hatte das Saarland fünf Jahre lang Zeit, seine Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, seitdem im Bundestag das sogenannte Onlinezugangsgesetz beschlossen wurde. Passiert ist seitdem allerdings offenkundig wenig.
Commerçon: Ehemalige CDU-geführte Staatskanzlei Schuld
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon liegt die Schuld für dieses Versagen vor allem bei der ehemaligen CDU-geführten Staatskanzlei. Insbesondere von dem ehemaligen Innovationsbeauftragten der Landesregierung, Ammar Alkassar, habe es viel „heiße Luft“ gegeben, so Commerçon in der heutigen Landespressekonferenz.
Auch der Fraktionschef der AfD, Josef Dörr, sieht die mangelnde Digitalisierung als großen Imageschaden für das Saarland.
Toscani: Finanzielle Situation der Kommunen das Problem
Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani hingegen liegt das Problem vor allem in der finanziellen Situation der Kommunen. Die hätten oft die Verantwortung für die Verwaltungsleistungen, allerdings gebe es nicht genügend Ressourcen, um sie digital bereitzustellen. Ein Großteil des während der Pandemie bereitgestellten Sondervermögens sei außerdem nicht genutzt worden.
Laut Commerçon will das saarländische Wirtschaftsministerium jetzt möglichst schnell möglichst viel aufholen – und dabei auch auf die digitalen Lösungen der anderen Bundesländer schauen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 09.01.2023 berichtet.
