Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Altschulden: Saarland kann auf mehr Geld hoffen

Janek Böffel   25.11.2019 | 17:48 Uhr

Das Saarland kann auf eine größere Summe vom Bund für die verschuldeten Kommunen hoffen. Bundesweit sind insgesamt 20 Milliarden Euro für die Kassenkredite der Kommunen vorgesehen.

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte vergangene Woche in Schwerin Pläne zur weiteren Entlastung verschuldeter Kommunen. Demnach würde der Bund fast die Hälfte der Kassenkredite von insgesamt 50 Milliarden übernehmen. Die saarländischen Kommunen könnten in Kombination mit dem Saarlandpakt damit fast alle Kassenkredite loswerden, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon.

Video [aktueller bericht, 25.11.2019, Länge: 3:19 Min.]
Unverständnis in Fraktionen über Entscheidung zur Altschulden-Tilgung

Fast eine Milliarde Euro

Im Gespräch ist somit eine Summe von fast einer Milliarde Euro. Allerdings steht die Zustimmung der Bundesländer und des Bundestags noch aus, und die ist alles andere als selbstverständlich. Bisher ist eine Mehrheit fraglich.

Commerçon übte außerdem – wie auch die Linke im saarländischen Landtag - Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte sich im SR-Interview nicht auf Bundeshilfen festlegen wollen. In erster Linie seien die Länder gefordert, die Gemeinden zu unterstützen. CDU Fraktionschef Alexander Funk verteidigte die ehemalige Ministerpräsidentin, sie könne so etwas als Bundesvorsitzende nicht alleine entscheiden.

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