Ein Rechenschieber auf einer Bilanz (Foto: Imago / Wolterfoto)

Saar-Kommunen fordern weiter Unterstützung vom Bund

  15.05.2021 | 10:12 Uhr

Die saarländischen Städte und Gemeinden haben den Bund aufgefordert, den kommunalen Schutzschirm zur Bewältigung Corona-Krise für die Jahre 2021 und 2022 zu verlängern. Hintergrund sind laut Saarländischem Städte- und Gemeindetag die aktuellen Ergebnisse der Steuerschätzung fürs kommende Jahr.

Die Corona-Pandemie wird auch in den kommenden Jahren erhebliche negative Folgen auf die Steuereinnahmen der Kommunen haben, teilte der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung vom Mai mit. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer und bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer würden im Jahr 2021 bundesweit um rund zehn Prozent niedriger liegen als noch vor der Krise erwartet.

Saarland hat bereits Hilfen zugesichert

Der gemeinsame Schutzschirm von Bund und Land im Jahr 2020 sei für die kommunalen Finanzen eine "entscheidende Hilfe" gewesen, sagte der SSGT. "Wir haben es sehr begrüßt, dass das Land sein Hilfsprogramm bis in das Jahr 2022 angelegt hat. Gleiches muss auch für den Bund gelten, der über einen erheblich größeren finanziellen Spielraum als das Saarland verfügt", so SSGT-Präsident Hermann Josef Schmidt (CDU) und sein Stellvertreter Jörg Aumann (SPD).

Aumann und Schmidt appellieren an den Bund, wie im vergangenen Jahr einen Teil der Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren.

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