Eine Person dreht am Thermostat einer Heizung (Symbolbild) (Foto: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich)

Temperatursenkung in Wohnungen für Mieterbund Saar keine Option

  17.06.2022 | 12:20 Uhr

Der Mieterbund im Saarland hält eine gesetzlich verordnete Absenkung der Mindesttemperaturen in Wohnungen für problematisch. Bundeswirtschaftsminister Habeck prüft derweil alle Optionen zur Einsparung von Gas.

Die Bundesnetzagentur, Wohnungswirtschaft sowie der Städte- und Gemeindebund haben niedrigere Vorgaben zu Mindesttemperaturen in Wohnungen gefordert, um auf Engpässe durch gedrosselte russische Gaslieferungen zu reagieren.

"Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Aktuell sind Vermieter dazu verpflichtet, eine Temperatur von 20 bis 24 Grad in ihren Wohnungen zu gewährleisten.

Kritik vom Mieterbund Saar

Der Mieterbund Saar sieht diese Forderung kritisch. "Dass der Staat eine Mindesttemperatur in Wohnungen gesetzlich vorgeben will, halte ich für problematisch", erklärt dessen Vorsitzender Kai Werner auf SR-Anfrage.

"Hier soll von oben nach unten diktiert werden"
Audio [SR 3, Interview: Dorothee Scharner / Kai Werner, 17.06.2022, Länge: 03:45 Min.]
"Hier soll von oben nach unten diktiert werden"

In der Rechtsprechung sowie in vielen Mietverträgen seien Temperaturen von 20 Grad Minimum festgelegt. Werden diese nicht erreicht, liegt ein Wohnungsmangel vor, die sogar eine Mietminderung rechtfertigen kann.

Es stelle sich die Frage, wie und von wem kontrolliert werden soll, ob Vermieter die zentrale Heizungsanlage nach den neuen Vorgaben einstellen. "Natürlich sollten wir angesichts der derzeitigen Lage alle gemeinsam versuchen, möglichst viel Energie zu sparen", so Werner. Eine staatliche Verordnung aber halte er für den falschen Weg.

"Zu kurz gedacht"

Auch die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. "Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig", sagte Geywitz. Temperaturen unter 20 Grad könnten sogar gesundheitsgefährdend sein und seien auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht.

Die Debatte führe ins Leere, weil mit einer Novellierung der Heizkostenverordnung Anfang Januar bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen würden. "Sie können ihren Verbrauch also regelmäßig überprüfen und tun das allein auf Grund der Preise doch schon zunehmend", sagte Geywitz.

Habeck prüft weitere Optionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf reduzierte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen grundsätzlich nicht aus. "Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen", sagte der Grünen-Politiker.

Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschriebenen Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete Habeck: "Damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen".

Wie angekündigt hat Gazprom seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 weiter reduziert. Nur noch 40 Prozent der technisch möglichen Gasmenge fließt inzwischen durch Nord Stream 1. Frankreich erhält indes kein russisches Gas mehr über Pipelines.

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