Saar-Fraktionen für neue Möglichkeiten für Rundfunk
Der saarländische Landtag hat sich hat sich am Donnerstag mit dem Medienänderungsstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befasst. Er sieht unter anderem mehr Befugnisse für Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Die Saar-Fraktionen begrüßen die Anpassungen.
In der öffentlichen Anhörung zum Medienänderungsstaatsvertrag äußerte sich unter anderem der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke zum aktuellen Reformprozess der ARD.
Man müsse bei allen Reformen die journalistischen Standards und die regionale Verankerung beibehalten, so Gniffke - das aber neben den linearen Formaten wie Hörfunk und Fernsehen auch im Streaming-Bereich. Dazu biete der neue Staatsvertrag mehr Möglichkeiten.
Auch SR-Intendant Martin Grasmück sagte, es sei wichtig, die Chance zu haben, sich weiterzuentwickeln auf Plattformen wie Youtube oder Instagram, aber auch auf eigenen Plattformen wie der Mediathek.
Mit Blick auf die im Vertrag festgeschriebene Stärkung der Gremien bei der Kontrolle sagte die Vorsitzende des Rundfunkrates des SR, Gisela Rink, nun gehe es darum zu schauen, wie die Gremienmitglieder dabei unterstützt werden können.
Zustimmung von Länderparlamenten steht noch aus
Die Politik im Land ist für die Anpassungen. Dabei sei es auch zu begrüßen, dass es ein Bekenntnis auch zur Rolle kleiner Anstalten wie dem SR gegeben habe, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon.
Bei weiteren Reformen müsse es darum gehen, umfassende Transparenz herzustellen, aber auch Regionalität zu erhalten, so der CDU-Abgeordnete Frank Wagner.
Den dritten Medienänderungsstaatsvertrag hatten die Ministerpräsidenten vergangenes Jahr beschlossen. Nun müssen noch die Länderparlamente zustimmen. Im Saarland soll das im Mai passieren.
Über dieses Thema berichtet auch die SR 3-Region am Nachmittag am 20.04.2023.
