Kontaktformular (Foto: SR)

Landtag stimmt für Kontaktnachverfolgung

  16.09.2020 | 13:17 Uhr

Der saarländische Landtag hat ein Gesetz zur Verfolgung von Kontakten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in erster Lesung einstimmig einem Gesetzentwurf der Regierung zu.

Die Landtagsabgeordneten reagierten auf ein Urteil des Saar-Verfassungsgerichtshofs vom 28. August. Die Verfassungsrichter hatten bemängelt, dass die bisherige Vorschrift zur Verfolgung von Kontakten beispielsweise in Restaurants oder bei Veranstaltungen nur als Verordnung von der Regierung erlassen wurde.

Video [aktueller bericht, 16.09.2020, Länge: 3:09 Min.]
Gesetzentwurf für Kontaktverfolgung im Landtag

Kontaktnachverfolgung von Landtag beschlossen
Audio [SR 3, Roswitha Böhm, 16.09.2020, Länge: 02:45 Min.]
Kontaktnachverfolgung von Landtag beschlossen

Das Gesetz, das nun noch im Gesundheitsausschuss beraten wird, soll es dem öffentlichen Gesundheitsdienst "rechtssicher" ermöglichen, die Kontakte von mit dem Coronavirus infizierten Personen nachzuverfolgen.

Vorgesehen ist, die Regelung der bisherigen Verordnung eins zu eins zu übernehmen, Änderungen sind jedoch in den weiteren Beratungen nicht ausgeschlossen.

Grundsätzlich ging es in der Debatte darum, dass Einschränkungen von Grundrechten in einer Demokratie nicht ohne die Zustimmung des Parlaments erfolgen dürfen. Dass mehr Kontrolle durch den Landtag notwendig sei, da waren sich die Fraktionen einig. Bis zum Ende des Jahres wollen alle Fraktionen eine umfassende Parlamentsreform umsetzen.

Stärkung des Parlaments

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es weiter, angesichts der schrittweisen Öffnung aller Lebensbereiche und damit zunehmenden Kontakten sei es wichtig, dass die Hygieneregeln ebenso wie die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung "im Alltagsleben integriert bleiben".

Bei Enthaltung der Regierungskoalition von CDU und SPD wurde auch ein Gesetzentwurf der Linken zur Beratung in den Ausschuss überwiesen. Auch er sieht eine Stärkung des Parlaments vor.

Mehr zur Landtagssitzung

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 16.09.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja