Auf dem Schreibtisch einer Ärztin liegt ein Stethoskop (Foto: IMAGO / Panthermedia / NomadSoul)

Ärzte warnen vor Wegfall von Neupatienten-Regelung

Peter Ring / Onlinefassung: Rebecca Wehrmann   05.10.2022 | 20:11 Uhr

Sollte die „Neupatienten-Regelung“ wegfallen, befürchten saarländische Ärzteverbände eine Verschärfung der Versorgungslage für die Patienten. Es droht ein Stopp bei der Patientenaufnahme. Im schlimmsten Fall könne der Wegfall für einige Arztpraxen sogar das Aus bedeuten, warnt der Hausärzteverband.

Ab nächstem Jahr soll die „Neupatienten-Regelung“ wegfallen. Sie wurde vor drei Jahren eingeführt und sollte Arztpraxen finanziell die Möglichkeit geben, mehr Menschen zu behandeln. Um die Krankenkassen aber mit ihrem fürs nächste Jahr vorausgesagten Defizit von 17 Milliarden zu stabilisieren, plant die Politik ein Ende dieser Regelung.

Gegen diese Pläne regt sich Widerstand. Die Kassenärztliche Vereinigung warnt, die Versorgung von Patienten auf dem bisherigen Niveau sei nicht zu halten. Auch im Saarland haben sich Ärzteverbände gegen das Aus für die Regelung gewandt.

Neuaufnahme von Patienten für Ärzte sinnlos

Sie befürchten einen Stopp bei der Aufnahme von Patienten. Bislang erhalten die Praxen bei Leistungen an neuen Patienten Geld aus einem Extra-Budget. Fällt diese „Neupatienten-Regelung“ weg und die Leistungen sind wie früher gedeckelt, ergebe eine Neuaufnahme für die Praxen keinen Sinn, so die Verbände.

Sie warnen, dass die Versorgung auf dem bisherigen Niveau nicht gehalten werden könne, die Lage für die Patienten schlechter werde. „Ich befürchte, die Situation wird sich verschärfen, weil die Bedingungen, die geschaffen wurden, ja gerade dazu dienten, dass wir mehr Neupatienten versorgen können“, so Dr. Dirk Jesinghaus vom Facharztforum Saar.

Auch sei sie die Regelung dazu gedacht gewesen, mehr Personal vorhalten zu können. „Wir hatten immerhin 20 Prozent mehr als 2019, das hat etwas gebracht. Die Situation wird sich verschärfen bei einer ohnehin sich verschärfenden Versorgungslage“, so Jesinghaus.

Video [aktueller bericht, 05.10.2022, Länge: 2:41 Min.]
Ärzteverbände gegen Abschaffung der „Neupatienten-Regelung“

Überalterung, Personalengpässe, Energiekosten

Die Lage für Ärzte sei bereits schwierig – so gebe es weiterhin Probleme, Praxispersonal zu finden, dazu kämen die steigenden Energiekosten und die Überalterung, etwa bei den Kinderärzten.

Eine alarmierende Situation für Dr. Holger Wahl vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Saarland: „Wir sehen die Zukunftsfähigkeit der ambulanten Pädiatrie dadurch gefährdet, dass wir ein relativ hohes Alter unserer ärztlichen Kollegen haben, die auch bald ausscheiden werden. Und wir werden Mühe haben, neue Kollegen in die ambulante Pädiatrie zu rekrutieren.“

Die Gründe dafür seien vielfältig, so Wahl. Unter anderem zähle dazu das Fehlen von Verlässlichkeit wegen bestehender politischer Vorgaben.

„Einspareffekt kaum relevant“

Die „Neupatienten-Regelung“ steht nun auf der Kippe, die finale Entscheidung wird der Bundestag voraussichtlich am 20. Oktober fällen. Seitens des Hausärzteverbands herrscht dafür kein Verständnis, vor allem weil der Einspareffekt mit 400 Millionen Euro kaum relevant sei.

„Es kommt natürlich das Gefühl auf, das es hier gar nicht um diese 400 Millionen geht bei 45 Milliarden, sondern dass es hier um etwas Prinzipielles geht, nämlich dass das, was hier vor drei Jahren mit Extra Budget eingeführt wurde, jetzt auf einmal wieder abgeschafft werden soll, weil es der GKV nicht ins Konzept passt“, mutmaßt Dr. Michael Kulas.

Im schlimmsten Fall könne die Streichung der „Neupatienten-Regelung“ für manche Praxen im Saarland, bei ohnehin schwieriger wirtschaftlicher Lage, das Aus bedeuten, so die Ärzteverbände.

Über dieses Thema hat auch die SR-Nachrichtensendung "aktueller bericht" am 05.10.2022 berichtet.

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