Illustration: Zwei Rentner sitzen auf einem Stapel Geld. (Foto: Pixabay/wir_sind_klein)

Landesregierung reagiert positiv auf Grundrente

Carolin Dylla   11.11.2019 | 17:51 Uhr

Die saarländische Landesregierung bewertet die Einigung der Bundesregierung zur Grundrente positiv. Arbeitnehmer, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben und trotzdem nur Grundsicherung erhalten würden, sollen künftig einen Zuschuss erhalten. Darauf hatten sich die Spitzen von Union und SPD im Bund am Sonntag geeinigt.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) nannte die Grundrente einen „sozialpolitischen Meilenstein“. Sie sei eine Anerkennung der Lebensleistung hunderttausender Menschen. Für den Fraktionschef der SPD im Landtag, Ulrich Commerçon, ist vor allem der Verzicht auf eine „hochbürokratische und entwürdigende“ Bedürftigkeitsprüfung ein Erfolg.

Video [aktueller bericht, 11.11.2019, Länge: 3:38 Min.]
Saar-Regierung begrüßt Einigung bei Grundrente

Der Kompromiss sieht vor, dass Rentenversicherung und Finanzbehörden automatisch prüfen, wer Anspruch auf die Grundrente hat. Diese strenge Einkommensprüfung sieht die CDU wiederum als ihren politischen Erfolg.

Laut Ministerpräsident Tobias Hans stellt die Einkommensprüfung sicher, dass die Grundrente nur bekommt, wer sie wirklich braucht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im SR-Interview, die Einigung zeige, dass die Große Koalition fähig sei, Probleme zu lösen. Altmaier betonte aber auch, dass der Kompromiss noch von den Parteigremien geprüft werden müsse.

VdK: Anerkennung von Lebensleistung

Altmaier: Grundrenten-Kompromiss ein "sehr ausgewogenes Ergebnis"
Audio [SR 2, Katrin Aue, 11.11.2019, Länge: 05:39 Min.]
Altmaier: Grundrenten-Kompromiss ein "sehr ausgewogenes Ergebnis"

Der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK, Armin Lang, begrüßt den Kompromiss bei der Grundrente. Insbesondere die jetzt vereinbarte Einkommenserfassung sei besser als die zuvor diskutierte Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem sei diese Rente auch in gewisser Weise eine Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, und dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Deshalb ist es völlig richtig, dass die gesamte Gesellschaft, sprich alle Steuerzahler, dazu beitragen", sagt der VdK-Vorsitzende im SR-Interview.

Union und SPD sind sich einig

Union und SPD hatten monatelang über die Grundrente gestritten. Die Sozialdemokraten hatten den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung zur Bedingung dafür gemacht, dass die Große Koalition weiterbesteht. Die Union dagegen hatte auf eine solche Prüfung bestanden, die so auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Rundschau am 11.11.2019 berichtet.

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