Geldschatulle mit Saarland-Wappen und Geldschein (Foto: imago/Ralph Peters)

Wissenschaftler bei Saarlandpakt skeptisch

Janek Böffel   09.07.2019 | 08:42 Uhr

Die saarländischen Kommunen hinken im Bundesvergleich finanziell weiter hinterher. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor, der heute veröffentlicht wurde. Auch den Saarlandpakt sehen die Wissenschaftler kritisch.

Die Einnahmen gestiegen und die Schulden sogar leicht gesunken: Eigentlich sind die wichtigsten Kennzahlen für die saarländischen Gemeinden positiv.

Video [aktueller bericht, 09.07.2019, Länge: 3:02 Min.]
Finanzreport: Saar-Kommunen im Bundesvergleich hinten

Und dennoch ist das Fazit der Bertelsmann-Stiftung in ihrem Kommunalen Finanzreport eindeutig: Die Strukturprobleme der saarländischen Kommunen sind noch lange nicht gelöst.

Niedrigste Pro-Kopf-Investitionen, kaum Rücklagen

Saar-Kommunen: Kaum Rücklagen und viel zu wenig Investitionen
Audio [SR 2, Jochen Erdmenger / Janek Böffel, 09.07.2019, Länge: 05:23 Min.]
Saar-Kommunen: Kaum Rücklagen und viel zu wenig Investitionen

Bei den Steuereinnahmen hinke das Saarland nämlich weiter hinterher. Die Pro-Kopf-Investitionen sind laut Studie so niedrig wie nirgends sonst in Deutschland. Und besonders schwach stehe das Saarland bei den Rücklagen da. Alleine die Stadt Regensburg in Bayern habe doppelt so viel Geld auf der hohen Kante wie alle saarländischen Kommunen zusammen.

Und selbst der Saarlandpakt, mit dem das Land die Kommunen von der Hälfte ihrer Kassenkredite befreien will, wird bei der Bertelsmann-Stiftung kritisch gesehen. Schließlich müssen die Kommunen die andere Hälfte der Kredite selbst tilgen. Angesichts der unklaren wirtschaftlichen Entwicklung und des langen Zeitraums ist das für die Experten bei Bertelsmann ein sehr ambitioniertes und eher vages Ziel.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 09.07.2019 berichtet.