Die Mitteilung über die Sperrung des Stroms hängt am Stromzähler. (Foto: dpa)

Saarländische Armutskonferenz fordert Verbot von Stromsperren

  15.07.2022 | 19:41 Uhr

Wiederholt hat die Saarländische Armutskonferenz wegen der massiven Preissteigerung eindringlich auf die Situation von armutsbetroffenen sowie armutsgefährdeten Menschen hingewiesen. Neben einem Verbot von Stromsperren fordert sie die Politik dazu auf, soziale Notfallpläne zu erstellen.

Die aktuellen Entwicklungen bei den Energiekosten und den Lebensmittelpreisen seien für armutsbetroffene sowie armutsgefährdete Menschen in keiner Weise kompensierbar, sagt Michael Leinenbach, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz. Daher fordert die Sozialeinrichtung erneut ein Verbot von Stromsperren.

Leinenbach kritisierte außerdem, dass die Hartz-IV-Regelsätze zu gering seien und auch die einmaligen Beihilfen von 200 Euro keinesfalls ausreichten – zumal etwa Rentner oder Geringverdienende dabei nicht erfasst würden.

"Generell müssen Stromkosten wie Wohnungskosten behandelt werden", so Leinenbach. Sie sollten künftig in vollem Umfang von Jobcentern und Sozialämtern übernommen werden. Für die steigenden Lebensmittelpreise müsse es außerdem gezielte, direkte und unbürokratische Beihilfen für armutsbetroffene Menschen geben, die ab sofort monatlich auszuzahlen seien.

"Katastrophen-Schutzplan" gefordert

Alle politischen Ebenen stünden vor der Aufgabe, soziale Notfallpläne zu erstellen – angefangen beim Bund, über das Land bis zu den Landkreisen, dem Regionalverband und den Städten und Gemeinden. „Was wir jetzt brauchen ist ein sozialer Katastrophen-Schutzplan, der die existenzgefährdenden Entwicklungen bei den Energiekosten und den Lebensmittelpreisen auffängt.“

Schon im April forderte die Saarländische Armutskonferenz angesichts der steigenden Preise zusätzliche finanzielle Unterstützung für einkommensschwache und von Armut bedrohten Menschen.

Zuletzt warnte sie aufgrund der seit Ende Juni kostenpflichtigen Corona-Bürgertests vor einer "existenzbedrohenden Situation" für Betroffene – so reihten sich diese Kosten ein in eine ganze Kette von vielen Belastungen, die in der Summe dramatische Auswirkungen habe.

Über dieses Thema hat auch SR 3-Rundschau am 15.07.2022 berichtet.

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