Justizia (Foto: Pixabay/WilliamCho)

Beschwerde gegen Maskenpflicht beim Verfassungsgericht

  14.08.2020 | 12:06 Uhr

Ein Saarländer hat beim saarländischen Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Maskenpflicht und die Kontaktnachverfolgung eingelegt. Nach Angaben des Gerichts ist der Mann zuvor beim Oberverwaltungsgericht mit einem Antrag gegen die saarländische Corona-Rechtsverordnung und mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Der Beschwerdeführer sehe durch die Vorschriften unter anderem seine Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Laut Gericht soll über die Beschwerde voraussichtlich Ende des Monats entschieden werden.

Ende Juli war ein Eilantrag des Mannes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Regelungen zur Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht gescheitert.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 14.08.2020 berichtet.

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