Gerichtshammer  (Foto: imago_blickwinkel_07042016)

Generalstaatsanwalt wehrt sich gegen Unterstellung

Thomas Gerber   02.08.2020 | 09:01 Uhr

Der Saarbrücker Generalstaatsanwalt Günter Matschiner hat sich gegen Unterstellungen verwahrt, er sei 2010 „Kandidat“ der rechten Gruppierung „Pro Köln“ bei der Dezernentenwahl gewesen. Matschiner hat den Wadgasser Rentner Günther S. in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, solche Äußerungen nicht mehr zu verbreiten.

Günther S. hat die Unterlassungserklärung zwischenzeitlich unterzeichnet. Dies geht aus Unterlagen hervor, die der Saarbrücker Generalstaatsanwalt Günter Matschiner dem SR zugesandt hat.

Chef von 70 Staatsanwälten

Saarbrücker Generalstaatsanwalt wehrt sich gegen Unterstellung
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 03.08.2020, Länge: 01:01 Min.]
Saarbrücker Generalstaatsanwalt wehrt sich gegen Unterstellung

Er sei Sozialdemokrat aus Überzeugung, sagt Matschiner. Persönlich habe es ihn tief getroffen, ihm ein zweifelhaftes Verhältnis zu Rechtsextremisten zu unterstellen.

Das Gegenteil sei der Fall: Als Generalstaatsanwalt sei er gerade dabei, die unrühmliche Geschichte der Saar-Justiz im Dritten Reich aufzuarbeiten. Gegen den Vorwurf, er sei 2010 im Kölner Stadtrat Kandidat von „Pro Köln“ gewesen, setzte sich der 63-Jährige dann auch zur Wehr.

Zumal der Wadgasser Rentner Günther S. seine Vorwürfe weit gestreut hatte. Die entsprechende E-Mail ging an mehrere Dutzend Journalisten und Politiker. Da stand für Matschiner also nicht nur der gute Ruf auf dem Spiel.

Würden die Vorwürfe zutreffen, dann hätte sein Amt Schaden genommen. Als Generalstaatsanwalt ist Matschiner nicht nur Chef der 70 Staatsanwälte im Land, sondern auch zuständig für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten – insbesondere von rechts. Eine Nähe zu „Pro Köln“ hätte so gesehen das Zeug für einen handfesten politischen Skandal gehabt.

Zur Vorgeschichte

Der Rentner Günther S. befindet sich seit Monaten in einem Kleinkrieg mit dem Wadgasser Bürgermeister Sebastian Greiber, der nach seiner Wahl von der FDP zur SPD gewechselt war.

Angefangen hatte alles mit dem Vorhaben des 80-Jährigen, der Erinnerung an die Wadgasser Nazi-Opfer mehr Raum zu geben. Dem habe sich Greiber angeblich verweigert. Die Sache schaukelte sich auf. Schließlich warf Günther S. – selbst seit mehr als 50 Jahren SPD-Mitglied – Greiber und den Sozialdemokraten „Postenschacherei“ vor.

Greibers Ehefrau Petra sei im rot regierten Saarlouiser Landratsamt „untergeschafft“ worden. Günther S. erstattete Strafanzeige, die ins Leere lief. Gegen diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft legte er Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft – also bei Matschiner – ein, der ihn ebenfalls abblitzen ließ.

Stadtratssitzung in Köln 2010

Günther S. kramte im Internet, entdeckte ein Protokoll der Sitzung des Kölner Stadtrats vom 7. Oktober 2010. In dem taucht der Name Matschiners beim Tagesordnungspunkt „Wahl des Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt“ auf. Ratsmitglied Markus Wiener (Pro Köln) präsentierte damals Matschiner als „Gegenkandidat“ für den Verwaltungsvorschlag Henriette Reker, der heutigen Oberbürgermeisterin von Köln.

Reker gewann die Wahl deutlich, fünf von 90 Stimmen fielen in geheimer Wahl auf Matschiner. Mit diesem „Dokument“ aus dem Internet war für Günther S. klar: Matschiner ist ein verkappter Rechter und mit Intimfeind Greiber steckt er über die SPD sowieso unter einer Decke.

Verschwörung statt Recherche

Günther S. teilte seine Erkenntnisse einem breiten Publikum mit. Er wandte sich zwar an die Stadt Köln. Erhielt von dort, wie er sagt, aber keine konkrete Antworten. Den "Beschuldigten" jedoch ließ S. bei seinen Recherchen außen vor, konfrontierte den Generalstaatsanwalt nicht mit den Vorwürfen. Gegenüber dem SR erklärte Matschiner, von seiner mutmaßlichen Kandidatur für „Pro Köln“ habe er damals nichts gewusst.

Man habe ihn zu keinem Zeitpunkt gefragt, er hätte dies auch strikt abgelehnt und bei der Stadtratssitzung sei er nicht zugegen gewesen. Erst einige Zeit danach habe er von einem Bekannten aus Köln erfahren, dass er in der Ratssitzung als Kandidat gehandelt worden sei.

Rat von Saar-Verfassungsschutz

Daraufhin hat sich Matschiner nach eigenen Angaben mit mehreren namhaften Juristen und dem Chef des Saar-Verfassungsschutzes beraten. Eine Chance, das Protokoll aus der realen und insbesondere der virtuellen Welt zu schaffen, habe keiner gesehen. Am besten sei es – so der einhellige Rat – die Sache auf sich beruhen zu lassen. Matschiner wandte sich weder schriftlich an die Stadt noch an „Pro Köln“ mit einer etwaigen Bitte um Richtigstellung.

Stattdessen beobachtete er das Netz und stellte fest, dass die Sache keine großen Wellen schlug. Eine SR-Nachfrage bei der Stadt Köln ergab, dass man auch dort keine Chance sieht, das Protokoll aus dem Internet zu löschen. Es habe aber durchaus zum politischen Stil von „Pro Köln“ gehört, so zu agieren und Personen ungefragt ins Rampenlicht zu ziehen.

Das Internet vergisst nicht

Während Matschiner vor zehn Jahren die Füße also still hielt, hat er nun reagiert und einen Anwalt eingeschaltet. Der präsentierte Günther S. eine Unterlassungserklärung. Der Rentner soll demnach nicht mehr äußern dürfen, „Matschiner habe sich als Kandidat von Pro Köln (der Kölner Pegida) aufgestellt und mit Rechtsextremen kooperiert.“ Für jede Zuwiderhandlung werde eine Vetragsstrafe von 5100 Euro fällig.

Günther S. übernimmt nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung auch Matschiners Anwaltskosten von 887,03 Euro. Der Rentner wisse, schreibt Matschiner dem SR, dass er keinen Spaß verstehe und eventuelle Verstöße konsequent verfolgen werde. An Matschiners Anwalt schrieb Günther S.: „Ich bin 80 Jahre alt. Ich weiß, was sich gehört, wenn man einen Fehler gemacht hat.“

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