Ausgemusterte Feuerwehrautos können in die Ukraine
Saarbrücken will drei Feuerwehrfahrzeuge in die ukrainische Stadt Kowel liefern. Dort werden sie dringend gebraucht. Die ausgemusterten Fahrzeuge konnten allerdings bisher nicht einfach verschenkt werden. Jetzt ist der Weg wohl endgültig frei.
Einstimmig hat der Saarbrücker Stadtrat am Dienstag beschlossen, die ukrainische Stadt Kowel weiter zu unterstützen. So sollen unter anderem drei ausgemusterte Feuerwehrfahrzeuge in die Stadt im Westen der Ukraine gebracht werden. Details zur Überführung der Fahrzeuge müssten allerdings noch endgültig geklärt werden, sagte Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU).
Auch Hilfsgüter sollen geliefert werden
Zusätzlich werden auch Hilfsgüter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in die ukrainische Stadt gebracht. Konkret geht es um einen 15-sitzigen Kleinbus und einen Frontlader mit zusätzlichem Baggerarm - Hilfsgüter, die mit dem Bürgermeister vor Ort abgestimmt wurden.
Nach Angaben von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) werden die Hilfsgüter vom Bund bezahlt und aktuell noch beschafft. Sie sollen im Juli an Vertreter der ukrainischen Partnerstadt übergeben werden. Dabei arbeitet Saarbrücken eng mit Barsinghausen zusammen. Die Niedersachsen pflegen schon länger eine Städtepartnerschaft mit Kowel.
Hohe bürokratische Hürden
Conradt kritisierte allerdings die komplizierten bürokratischen Voraussetzungen in Deutschland. "Die Mühlen in Deutschland, was Hilfstransporte angeht von der kommunalen Ebene, mahlen langsam", sagte Conradt dem SR.
"Es ist immer noch ziemlich kompliziert und anspruchsvoll, ausrangierte Fahrzeuge, die teilweise über 45 Jahre alt sind - mit einem Buchwert von einem Euro - in ein Kriegsgebiet zu schicken." Das sei kaum verständlich - vor allem wenn man wisse, dass diese Fahrzeuge eigentlich schon seit über einem Jahr Menschen jeden Tag helfen könnten.
Mehrere Stadtratsbeschlüsse nötig
Im aktuellen Fall musste der Stadtrat zum Beispiel die Solidaritätspartnerschaft zwischen Saarbrücken und Kowel ausdrücklich erweitern - um Vermögensgegenstände ausnahmsweise unter ihrem Wert zu veräußern oder zu verschenken. Ebenfalls musste der Stadtrat dafür auch extra eine Bagatellgrenze anheben.
Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 17.05.2023.