Das Saarbrücker Ludwigsparkstadion aus der Luft ist innen bereits fertig, außen herum ist eine Baustelle (Foto: Alexander M. Groß/SR)

Saarbrücken will saftige Vertragsstrafe gegen Gross verhängen

Thomas Gerber   16.10.2020 | 17:27 Uhr

Die Stadt Saarbrücken will gegen das St. Ingberter Bauunternehmen Peter Gross eine sogenannte Vertragsstrafe in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro aussprechen. Hintergrund sind Verstöße gegen das Tariftreuegesetz beim Bau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions.

Die zuständige Prüfbehörde des Wirtschaftsministerium war im Januar zu dem Ergebnis gekommen, dass Gross bei der Beschäftigung von rumänischen und litauischen Subunternehmen gegen das Gesetz verstoßen hatte. Die ausländischen Arbeitnehmer seien nicht nach Tariflohn bezahlt worden oder hätten teilweise gar keinen Lohn bekommen.

Die Prüfbehörde hatte zunächst eine Vertragsstrafe von lediglich 47.000 Euro empfohlen. Diese Summe will die Stadt nun deutlich erhöhen. Die Verstöße beträfen nicht nur einen Teilauftrag, sondern den Gesamtauftrag von Gross zum Bau des Ludwigsparks. Da sich die Höhe der Strafe nach der jeweiligen Auftragssumme richtet, müsste Gross voraussichtlich mehr als 500.000 Euro zahlen.

Gross sieht Subunternehmer in der Verantwortung

Gross wies die Vorwürfe zurück. Die Verantwortung liege nicht bei ihm sondern den Subunternehmen. Er habe sich an die gesetzlichen Vorgaben gehalten.

Gross kündigte erneut an, die Stadt auf 850.000 Euro zu verklagen. Offene Rechnungen seien seit Monaten nicht bezahlt worden. Auf ein Mahnschreiben einer Frankfurter Anwaltskanzlei vom August dieses Jahres, das auch an Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) gegangen sei, habe er bis heute keine Antwort bekommen. Gross Rechtsanwalt Britz bezeichnete die Zahlungsmoral der Stadt als "unterirdisch".

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 16.10.2020.

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