Bildmontage: Die Nationalflagge Jamaikas vor dem Saarbrücker Rathaus (Foto: dpa-Peter Endig/SR-Knöbber)

Jamaika in Saarbrücken

mit Informationen von Stephan Deppen   30.09.2019 | 15:18 Uhr

CDU, Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat haben ihre Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Das neue Bündnis löst die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linke und Grünen ab. Die Vereinbarung listet auf gut 30 Seiten Vorhaben bis zum Jahre 2024 auf.

Video [aktueller bericht, 30.09.2019, Länge: 3:04 Min.]
Koalitionsvereinbarung im Saarbrücker Stadtrat

Unter dem Motto „Saarbrücken – Die Zukunftsstadt“ haben sich die drei Koalitionspartner vorgenommen, die Landeshauptstadt wieder zu einer Stadt mit über 200.000 Einwohnern zu machen. Dazu sollen der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und attraktiver werden, Bauverfahren wesentlich schneller abgewickelt werden und ein investitions- und gründerfreundliches Klima geschaffen werden.

Darüber hinaus soll die Gewerbesteuer nicht weiter erhöht, in Grundschulen und Kindertageseinrichtungen investiert und die Bürgerbeteiligung verstärkt werden. Die Planung für das Wohngebiet am Heidenkopf wird eingestellt, so der künftige Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU). Die umstrittene Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler wird weiterhin geprüft. Am Dienstag wird Conradt, der im Juni die Stichwahl knapp gegen Charlotte Britz (SPD) gewonnen hatte, sein neues Amt als Oberbürgermeister von Saarbrücken antreten.

SPD: Koalitionsvertrag kein großer Wurf

Die Koalitonspartner im Saarbrücker Stadtrat mit dem frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag (Foto: SR)
Helmut Isringhaus (FDP), Barbara Meyer-Gluche (Grüne), Uwe Conradt (CDU), Torsten Reif (Grüne) (Foto: Stephan Deppen)

Die Saarbrücker SPD sieht in dem Koalitionsvertrag keinen großen Wurf. "Die meisten Punkte könnten im Programm jeder beliebigen Koalition stehen. Vieles sind Prüfaufträge, viele Maßnahmen längst beschlossen. Die Koalition gibt vor, 'ein neues Kapitel in der Stadtgeschichte' aufschlagen zu wollen", sagte der SPD-Kreisvorsitzende Ulrich Commerçon. Der Koalitionsvertrag verspreche "allen alles", gebe aber kaum Auskunft über eine realisitische Finanzierung.

Der Saarbrücker "Jamaika-Vertrag"
Audio [SR 3, Stephan Deppen, 30.09.2019, Länge: 03:07 Min.]
Der Saarbrücker "Jamaika-Vertrag"

"Liest sich wie ein Werbeprospekt"

Kritik am Koalitionsvertrag kommt auch von der Linksfraktion. Der Vorsitzende Michael Bleines sagte, "das Papier liest sich wie ein Werbeprospekt". Zudem wirft Bleines der Jamaika-Koalition "Etikettenschwindel" vor. So seien die im Koalitionsvertrag eingeforderten Trinkwasserbrunnen längst beschlossene Sache und bereits im letzten Haushalt mit rot-rot-grüner Mehrheit verabschiedet worden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 30.09.2019 berichtet.

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