Landtagsgebäude und Saar in Saarbrücken (Foto: picture alliance/chromorange)

Saarbrücken ruft Klimanotstand aus

Kai Forst   19.06.2019 | 13:24 Uhr

Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat den sogenannten Klimanotstand erklärt. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wurde am Dienstagabend im Stadtrat angenommen. Durch den Beschluss sollen künftig bei allen Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf den Umwelt-, Klima- und Artenschutz berücksichtigt werden.

Mit der Stimmenmehrheit von Grünen, SPD, CDU, Linken, FDP und den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) wurde der Antrag angenommen. Die AfD und die Freien Wähler stimmten dagegen.

Video [aktueller bericht, 19.06.2019, Länge: 3:08 Min.]
Konsequenzen des ausgerufenen "Klimanotstandes" in Saarbrücken

Berücksichtigung des Klimaschutzes

Mit der Entscheidung folgt Saarbrücken Städten wie Bochum, Münster und Konstanz, die bereits zuvor den Klimanotstand ausgerufen hatten. Es handelt es sich dabei zunächst um einen politischen Appell und sagt nichts darüber aus, wie es um den Klimaschutz steht. "Klimanotstand bedeutet nicht, dass man morgen in Saarbrücken nicht mehr vor die Tür gehen kann, weil die Luft so schlecht ist", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif, im SR Fernsehen.

Durch den Beschluss verpflichtet sich die Stadt allerdings, alle Ratsentscheidungen künftig unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Bei sämtlichen Maßnahmen müssten künftig die Auswirkungen auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigt werden, erklärte Reif. „Außerdem soll schnellstmöglich ein Klimaschutzkonzept mit konkreten CO2-Abbauzielen vorgelegt werden.“

Attraktiverer ÖPNV

Interview: "Klimanotstand besagt gar nichts, es sei denn, es werden konkret Maßnahmen ergriffen"
Audio [SR 3, Interview: Renate Wanninger, 19.06.2019, Länge: 03:56 Min.]
Interview: "Klimanotstand besagt gar nichts, es sei denn, es werden konkret Maßnahmen ergriffen"

Um das Klimaschutzkonzept umzusetzen, soll ein breites Maßnahmenbündel, insbesondere auf dem Verkehrssektor, geschnürt werden. So soll nach Ansicht der Grünen der Pkw-Verkehr durch einen attraktiveren ÖPNV reduziert werden – zum Beispiel durch ein Ein-Euro-Ticket pro Tag oder kostenloser Bus- und Bahnverkehr für Azubis und Studenten. „Ferner muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangehen, vor allem durch die Errichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen. Außerdem brauchen wir in Saarbrücken hohe energetische Standards bei Gebäudesanierungen und Neubauten“, sagte Reif.

Tagesschau.de
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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 18.06.2019 berichtet.

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